Kinderbetreuung: Tauber und Reul kontern Vorwürfe Bousonvilles

Der Vorwurf Bousonvilles, die vom Bund bereitgestellten zusätzlich 550 Millionen Euro für vier Jahre reichten nicht einmal für den Ausbau von Betreuungsplätzen, geschweige denn für Qualitätssteigerungen, sei nicht zutreffend.

Tauber: „Mit dem vorgelegten Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung greift der Bund Ländern und Kommunen einmal mehr finanziell in erheblichem Maße unter die Arme.“ Bereits in den vergangenen Jahren habe der Bund den Ländern – diese sind verfassungsrechtlich zuständig - tatkräftig bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung geholfen: Insgesamt 5,4 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis 2014 zur Verfügung, um zusätzliche Plätze in Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen zu schaffen und deren Betrieb zu finanzieren.

Die nun beschlossene Aufstockung des bestehenden Sondervermögens „Kinderbetreuungsaufbau“ um 550 Millionen Euro auf insgesamt 1 Milliarde Euro mache es nun erstmals möglich, dass mit Bundeszuschüssen künftig auch neue Küchen, Gymnastikräume oder Rollstuhlrampen für Behinderte finanziert werden können. Bislang durfte das Bundesgeld nur in den Beton für den eigentlichen Ausbau fließen. Darüber hinaus wird das Bundesprogramm „Schwerpunktkitas Sprache und Integration“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Dafür stellt der Bund weiterhin rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesweit profitieren 4000 Schwerpunktkitas, darunter auch einige Einrichtungen im Main-Kinzig-Kreis, beispielsweise in Schlüchtern, von der Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms.

Tauber fragt sich zudem, wann Bousonville endlich verstehe, was es mit der genannten Betreuungsquote von 35 Prozent auf sich habe. „Es handelt sich hier nicht um eine Zielvorgabe des Bundes für einzelne Städte und Gemeinden, sondern um einen mathematischen Durchschnittswert für ganz Deutschland. Der Bedarf wird aufgrund des demografischen Wandels in den Kommunen ganz unterschiedlich ausfallen“, so Tauber, der bei seiner Kritik an Bousonville auch vom CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul unterstützt wird.

„Um die hohen Qualitätsstandards nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln wurde die hessische Landesförderung für die Kinderbetreuung ab dem 1. Januar 2014 auf durchschnittlich 424,5 Mio. € erhöht. Das Land investiert damit so viel Geld wie noch nie. Dies zeigt den besonderen Stellenwert, den die Hessische Landesregierung der Betreuung von Kindern beimisst“, so Reul. Hinzu komme, dass man 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung stelle. Die immer wiederkehrenden Äußerungen Bousonvilles ließen befürchten, dass dieser schon auf den Wahlkampfmodus für die Kommunalwahlkampf 2016 umgeschaltet habe. Dies sei bedauerlich, da Bousonville doch seit der letzten Landtagswahl die einmalige Möglichkeit habe, seine Anregungen direkt in der hessische Landesregierung zu adressieren, die von CDU und Grünen gemeinsam gebildet wurde. „Herr Bousonville liest sich lieber in der Zeitung, als seine Parteifreunde in Wiesbaden von seiner Meinung zu überzeugen. Das ist ausgesprochen bedauerlich“, findet Reul.