Kinderbetreuung: Aussagen der CDU reine Verbalakrobatik

„Mit der Behauptung der CDU-Abgeordneten, Bund und Land hätten noch nie so viel in die Kinderbetreuung investiert, wie heute, sind unsere Argumente keineswegs widerlegt. Die Stellungnahme der CDU ist als reine Verbalakrobatik einzustufen und hat mit der Wirklichkeit der kommunalen Finanzen nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ursule Conen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Main-Kinzig-Kreis.

Die GRÜNEN hatten im Vorfeld der CDU-Erklärung öffentlich kritisiert, dass die Kinderbetreuung von Bund und Land nicht ausreichend finanziert werde. Als Belege für ihre Einschätzung hatten die GRÜNEN das kürzlich im Bundestag beschlossene Kita-Ausbaugesetz und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren angeführt. Gleichzeitig hatten die GRÜNEN Kritik an der Landesregierung geübt. Das Land Hessen, so der Vorwurf der GRÜNEN Fraktion, leite die vom Bund für die Kinderbetreuung zugewiesenen Mittel entweder gar nicht oder nur verzögert weiter. Das Land stelle keine eigenen Landesmittel zur Verfügung, sondern reiche nur fremde Gelder weiter.

Ursule Conen erläutert die Argumentation zur Finanzierung der Kosten der Kinderbetreuung aus Sicht der Kommunen: „Im August 2011 hat der vom Landtag beauftragte Gutachter den hessischen Kommunen bescheinigt, dass sie mit mindestens 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro unterfinanziert sind. Damit hat der Gutachter die Behauptung der ehemaligen Landesregierung widerlegt, dass die Kommunen in Hessen mit 700 Millionen Euro überfinanziert seien. Der strukturelle Entzug des Landes Hessen aus dem Kommunalen Finanzausgleich von rund 350 Millionen Euro wurde bis zum heutigen Tag nicht zurückgenommen und auch nicht auf anderem Wege kompensiert. Wenn die CDU nun sagt, das Land habe noch nie so viel für Kinderbetreuung ausgegeben, dann heißt das nur, dass die Zahl im Landeshaushalt höher ist als im vorherigen Haushalt. Es heißt aber keineswegs, dass die Kommunen einen größeren finanziellen Spielraum für die Kinderbetreuung nutzen können. Das Gegenteil ist der Fall“, erläutert Conen.

Die GRÜNE Fraktionsvize verweist als Beleg ihrer Argumentation auf die neueste Jahresrechnungsstatistik. Diese beweise, so Conen, dass die hessischen Kommunen im Ländervergleich deutlich mehr als andere Länder zu den Kosten für die Kinderbetreuung herangezogen würden. Genauso richtig sei es, dass die für die Umsetzung des Kita-Ausbaugesetzes bereitgestellten Mittel des Bundes in Höhe von 550 Millionen für vier Jahre nicht ausreichten. „Tauber und Reul rechnen nur mit den Investitionskosten, unterschlagen aber die infolge der Schaffung neuer Betreuungsplätze entstehenden Betriebskosten in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese müssen von den Kommunen finanziert werden“, stellt Conen fest.

Conen erinnert die CDU-Abgeordneten Tauber und Reul auch an die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis nach der außerordentlichen Kreisversammlung am 21. August. Darin hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis parteiübergreifend eine bessere finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen gefordert. Der Hauptkritikpunkt der kommunalen Vertreter bestand darin, dass die Kommunen vor allem durch die zusätzliche U3-Kinderbetreuung finanziell schwer belastet seien.