„Kreis muss vollberechtigtes Mitglied der Fluglärmkommission bleiben“

Wesentlicher Bestandteil dieser Umstrukturierung ist es, den in der Fluglärmkommission vertretenen Landkreisen ihr Stimmrecht zu entziehen und sie auf den Status eines „Beobachters“ zu degradieren.

„Der Main-Kinzig-Kreis und die anderen Landkreise sind eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der von Fluglärm betroffenen Rhein-Main-Region“, betonen Schejna, Bousonville und Heim. Für die Kommunalpolitiker ist es nicht nachvollziehbar, warum der zuständige hessische Minister Tarek al-Wazir und der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, die von der Neustrukturierung der Fluglärmkommission betroffenen Landkreise nicht in die Überlegungen einbezogen haben. „Der Main-Kinzig-Kreis hat in den zurückliegenden Jahren als Mitglied der Fluglärmkommission eine Vielzahl von  Vorschlägen eingebracht, Gutachten für lärmarme Anflugverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erstellen lassen und sich kritisch-konstruktiv mit den Anflugverfahren auf den Frankfurt Flughafen auseinandergesetzt“, erinnern Schejna, Bousonville und Heim. Für Schejna, Bousonville und Heim ist die Begründung des Vorstandes der Fluglärmkommission und der Landesregierung für die Degradierung der Landkreise völlig unzureichend. „Sich zurückzuziehen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zusammensetzung der Fluglärmkommission in Berlin, das die Stellung der Landkreise zwar kritisch sieht, als Pendant zur Metropoloregion aber ausdrücklich anerkennt, ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, merken die drei Fraktionsvorsitzenden an.

Der Main-Kinzig-Kreis vertrete in der Fluglärmkommission die Interessen von hunderttausenden Menschen in der Region, die vom Fluglärm betroffen seien. Über das Stimmrecht des Landkreises seien auch jene Regionen in der Kommission vertreten, die außerhalb der ohnehin viel zu eng bemessenen Grenzen des Lärmschutzbereiches lägen. Aus Sicht der Kreis-Koalition sei das von Minister Tarek al-Wasir und dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission gebilligte Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern in der Region keinesfalls zu erklären. Es sei vielmehr von einem Sturm der Entrüstung auszugehen; und zwar nicht nur auf politischer Ebene, sondern vielmehr auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Region. „Menschen in Rodenbach, Erlensee, Gelnhausen und auch in Bad Orb und darüber hinaus sind von vermeidbarem Fluglärm betroffen. Denen kann die zuständige Dezernentin künftig in Bezug auf ihre Anliegen wohl nur noch mitteilen, in der Fluglärmkommission aufmerksam zuzuhören“, kritisieren Schejna, Bousonville und Heim die angedachten Änderungen.

Es sei wichtig, dass vom Main-Kinzig-Kreis ein Signal ausgehe, diese Degradierung nicht tatenlos hinzunehmen, sondern sich mit aller Kraft gegen das Vorhaben auszusprechen, machen die drei Fraktionsvorsitzenden deutlich. In der kommenden Kreistagssitzung werde die Koalition das Vorhaben des Vorstandes der Fluglärmkommission und der Landesregierung zur Diskussion stellen“, merken Schejna, Bousonville und Heim abschließend an.