AfD hat für Arbeitnehmer nichts übrig

Politik
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Nach aktuellen Umfragen ist die rechte Alternative für Deutschland (AfD) mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft in Hessen.



Der DGB hält die Partei für gefährlich und ruft dazu auf, genau hinzuschauen, denn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sie nichts übrig.

„Säße die AfD im Parlament, wären die Leidtragenden ihrer Politik in erster Linie Arbeitnehmer“, sagt Ulrike Eifler, Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen. „Denn wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal. Wenn es nach ihr ginge, würde der Spitzensteuersatz weiter gesenkt und der Staat auf ein Minimum reduziert werden.“ Außerdem habe die AfD sich klar gegen den Mindestlohn positioniert und spricht sich damit für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors aus. Auch zu hohe Lohnnebenkosten und die Frauenquote seien der Partei ein Dorn im Auge. Zudem stehe die AfD dafür, dass Bildung "Kernaufgabe der Familie" werden solle, Kitas und Schulen sollen sie lediglich "sinnvoll ergänzen".

Nach Ansicht des DGB zeige aber gerade die aktuelle Zuwanderung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Staat brauchen. „Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu wenige Lehrer in den Schulen und zu viele immer noch prekäre Jobs in der Bundesrepublik“, sagte Eifler. „Die Antwort der AfD darauf heißt Ausgrenzung“, so Eifler. „Die Antwort der Gewerkschaften dagegen heißt, im Interesse aller den kommunalen Wohnungsbau fördern, mehr Lehrer einstellen und endlich Jobs schaffen, von denen man auch leben kann. Dies sind staatliche Aufgaben, die finanziert werden müssen. Und das geht nur über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Bekämpfung von Steuerflucht, denn die öffentlichen Kassen müssen wieder gefüllt werden.“


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