Alle Parteien lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab

Die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) tritt erstmals im Main-Kinzig-Kreis an und erhofft sich einen nicht unerheblichen Stimmenanteil. Doch bislang kommt die als rechtspopulistisch geltende Gruppierung bei den etablierten Parteien nicht gut an, aus der Ablehnung wurde kein Geheimnis gemacht. Aber wird das auch nach der Wahl noch sein? Wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD nach dem 6. März 2016 geben? Nachfolgend die Stellungnahmen der Parteien.

CDU

Die CDU führt mit ausländerfeindlichen und radikalen Parteien keine Gespräche und es wird mit der AfD keine Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl geben. Die AfD schürt die Ängste und Emotionen der Bürgerinnen und Bürger. Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme und bestraft die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die in den letzten Jahren eine engagierte und gute Arbeit für die Menschen vor Ort gemacht haben. Die AfD stellt keine Alternative dar und wird keine Probleme lösen können, weil sie kein Programm hat außer der Ausländerfeindlichkeit.

SPD

Diese extremistische  Gruppierung profiliert sich ausschließlich mit bundespolitischen, fremdenfeindlichen Themen. Am 6. März geht es jedoch um die Kliniken, Altenzentren, Schulen, Infrastruktur und vieles mehr im Main-Kinzig-Kreis, wozu die AfD keine Antworten hat. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis, durch eine hohe Wahlbeteiligung alle rechtsextremen Parteien im Kreistag zu verhindern. Eine Zusammenarbeit kommt weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch für die SPD in Frage.

Grüne

Die AfD ist ein Sammelbecken nationalistischer oder gar rechtsradikaler Protestwählerinnen und -wähler. Die Gründe liegen in vermeintlicher und selbstgeschürter Europamüdigkeit und großen Fremdenängsten bis hin zu Fremdenhass. Die Werte der europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes werden besonders im Bereich Asyl schlichtweg ignoriert. Damit disqualifiziert sich die AfD nicht nur bei der Flüchtlingsthematik mit ihren Forderungen. Eine Zusammenarbeit schließen wir GRÜNE kategorisch aus.

Freie Wähler

Hier gibt es keine Gemeinsamkeiten. Mit einer rechtspopulistisch unterwanderten Partei werden wir nicht zusammenarbeiten.

FDP

Wir Freien Demokraten Main-Kinzig arbeiten kontinuierlich an den eigenen Inhalten um den Menschen ein exzellentes politisches Angebot zu machen. Wir wollen, dass jeder Einzelne durch Bildung und optimale Rahmenbedingungen sein Leben sicher und frei gestalten kann. Das ist nach unsere Auffassung nicht nur für unser Zusammenleben ideal, es ist auch der Schlüssel antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unserem Land entgegenzutreten. Die FDP hat die weitreichendsten Lösungen, die unsere freiheitlichen Werte nicht einschränken, oder in Frage stellen, sondern deutlich stärken.

Linke

Beleidigungen, Hass und Morddrohungen durch die AfD sind an der Tagesordnung. Täglich kommt es zu Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Ja, es gibt Probleme mit bezahlbarem Wohnraum, zunehmender Armut, mit Altersarmut, mit unseren Schulen usw. Aber alle diese Probleme gab es auch ohne die Flüchtlinge und haben ihre Ursache in der verfehlten und unsozialen Politik der Regierung. DIE LINKE steht für die Bekämpfung der eigentlichen Fluchtursachen. Rassismus dagegen ist keine Lösung, sondern ein zentrales Problem. Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit!

Piraten

Faktisch: Nein. Zwar ist uns PIRATEN grundsätzlich egal, von wem eine vernünftige Idee stammt, aber die oft rechtspopulistischen Forderungen der AfD bieten da keinen Spielraum. Damit werden Probleme geschaffen oder verstärkt, aber nicht gelöst.