Flüchtlingskosten: CDU fordert mehr Transparenz

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Landtagsabgeordneter Michael Reul, stört sich vor allem an der Aussage von Landrat Erich Pipa (SPD), dass von den 940 Euro, die der Kreis jeden Monat vom Land pro Person erhält, 800 Euro in den Finanzhaushalt des Kreises fließen würden, um den eigenen Aufwand zu decken. „Der Landrat muss Transparenz in die Pauschale schaffen, damit jeder erkennen kann, ob sie auskömmlich ist oder nicht“, so Reul. Und: „Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung darf in keinem Fall zu Lasten der Kommunen gehen.“

Die Kreisspitze hatte Ende Januar auf einer Pressekonferenz verkündet, dass die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr insgesamt 7,8 Millionen Euro mehr für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Zuvor hatte die Landesregierung die monatliche Kostenerstattung an den Kreis von 652,20 Euro auf 940 Euro pro Flüchtling erhöht. Angesichts von derzeit 4.340 Flüchtlingen erhalte der Kreis allerdings durch diese 45-prozentige Erhöhung zirka 15 Millionen Euro mehr, rechnet Reul vor. Zudem seien dem Kreis aus einem Ausgleichstopf der Landesregierung weitere 7,7 Millionen Euro als Erstattung für Ansprüche aus der Vergangenheit zugesprochen worden.

Reul will jetzt wissen: „Welche Kosten hat der Main-Kinzig-Kreis denn eigentlich?“, sollte angesichts der Pauschale von 940 Euro nämlich ein Überschuss bestehen, stünde dieser den Kommunen zu. Zumal dort möglicherweise noch weitere Kosten schlummern würden. Landrat Pipa habe nämlich alle Bürgermeister aufgefordert, Sonderkonten einzurichten und alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen, darüber zu verbuchen. „Da kommt noch die Stunde der Wahrheit“, sei laut CDU-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Hendel den Kreistagsabgeordneten bisher nicht bekannt, welche Beträge dort noch anfallen könnten. Die Landesregierung werde diese Sonderkonten in jedem Fall nicht ausgleichen, das könne nur der Kreis übernehmen.

„Es fehlt die Transparenz in der finanziellen Darstellung“, fordert Reul daher Landrat Pipa auf, genau zu veröffentlichen, welche Kosten der Main-Kinzig-Kreis tatsächlich habe. Sein Verdacht: Der Kreis hat die Kostenerstattung für die Vorjahre (7,7 Mio.) jetzt als Erhöhung an die Kommunen (7,8 Mio.) weitergegeben und die 15 Millionen Euro, die durch Anhebung der Flüchtlingspauschale auf 940 Euro zusätzlich vom Land kommen, im eigenen Kreishaushalt verbucht. Ein Teil der Erstattung aus den Vorjahren stünde allerdings auch den Städten und Gemeinden zu, da dort ja auch Kosten angefallen seien.

Angesichts dieser Zahlen fordert Reul daher jetzt schon eine Anhebung der Tagessätze von derzeit zehn Euro pro Flüchtling. „Offenbach zahlte beispielsweise schon vor der Erhöhung der Pauschale auf 940 Euro einen Tagessatz von 12,50 Euro“, sei zuvor allerdings eine Offenlegung aller Berechnungen notwendig. Dazu gehören laut Reul neben den 352 Euro, die jeder Flüchtling erhält, unter anderem auch die Ausgaben für Mieten, Nahrungsmittel, die Erstausstattung der Einrichtungen und die medizinische Versorgung.