SPD kontert Reul: „Blanker Unsinn zum Aschermittwoch“

„Michael Reul hat bis zum heutigen Tage seine politische Rolle nicht gefunden. Im Kreistag tritt er als Landtagsabgeordneter auf und draußen tut er so, als wäre er der Anwalt der Kommunen“, kritisiert. Netscher Doch diese Rolle nehme ihm niemand ab, der sich politisch engagiere. Es sei geradezu lächerlich, wenn Reul öffentlich Kostentransparenz für den Haushalt des Main-Kinzig-Kreises einfordere. „Ich stelle fest, dass Michael Reul und auch seine Fraktionskollegen im Haupt- und Finanzausschuss anscheinend jeden Quartalsbericht zur Entwicklung der Finanzen in den einzelnen Ämtern des Kreises nicht gelesen oder nicht verstanden haben“, unterstreicht Netscher. Denn die finanziellen Entwicklungen im Asylbereich seien dort haargenau dokumentiert – und für jeden Abgeordneten nachlesbar. „Aber dies würde ja bedeuten, dass sich Herr Reul mit der Materie beschäftigen müsste – und das ist anscheinend zu viel verlangt“, sagt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Statt also die entsprechenden Vorlagen zu lesen und sich inhaltlich auf den notwendigen Wissensstand zu bringen, lade Michael Reul lieber zur Pressekonferenz ein, um dort sein Nicht-Wissen auch noch öffentlich zur Schau zu tragen. Dabei seien sowohl dem Kreisausschuss, als auch dem Kreistag über den Haupt- und Finanzausschuss die Zahlen im Asylbereich bestens bekannt. Der Main-Kinzig-Kreis habe allein im vergangenen Jahr im Bereich der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber ein Defizit in Höhe von 4,9 Millionen Euro zu tragen gehabt, berichtet Netscher. In diesem Zusammenhang sei es geradezu peinlich, wenn Michael Reul nun beginne zu fragen, ob der Kreis hier ein Überschuss verzeichne.

„Der Main-Kinzig-Kreis ist der erste Landkreis in Hessen, der nach der Erhöhung der Asylpauschale vom Land, direkt einen Großteil des Geldes an die Kommunen im Kreisgebiet weitergereicht hat“, macht Karl Netscher deutlich. Und dies, obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht einmal verabschiedet war. Dies zeige sehr deutlich, dass der hauptamtliche Kreisausschuss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht würde. Zusätzlich zur Erhöhung des Tagessatzes für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zahle der Kreis künftig außerdem eine Integrationspauschale in Höhe von 1,50 Euro pro Tag und Asylbewerber. „Das sind die Fakten, an denen auch Michael Reul nicht vorbeikommt, selbst wenn er sie weiterhin gerne ignorieren will“, sagt Netscher.

Auch von der Weiterleitung der Bundesmittel hätten die Kommunen im Herbst des vergangenen Jahres profitiert: 1,4 Millionen Euro seien hier innerhalb von nur drei Tagen nach Geldeingang an die Kommunen weitergereicht worden – nachdem Land und Bund zuvor Monate für diese Transaktion gebraucht hätten. Auch die nunmehr angekündigten Gelder sind noch nicht beim Main-Kinzig-Kreis angekommen. Auch wenn Michael Reul in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter die Menschen glauben machen wolle, die nun vom Land erhöhte Pauschale sei üppig, so reiche sie dennoch auch heute nicht zur Deckung der anfallenden Kosten im Kreis. „Der Main-Kinzig-Kreis trägt hier für eine Weisungsaufgabe des Bundes und des Landes weiterhin die finanzielle Hauptlast“, stellt Netscher klar. So bezahle der Kreis die Kosten der Unterkunft, die Kosten der Krankenhilfe, die Auszahlungen zum Lebensunterhalt an die Menschen, die Kosten für Erstausstattung und dergleichen mehr.

„Mit seinen öffentlichen Behauptungen stellt sich Michael Reul nun selbst ins Abseits“, sagt Netscher. Sinnvoller wäre es allemal gewesen, hier zunächst ordentlich nachzufragen, bevor man sich öffentlich in Fragen versteige, die bereits beantwortet seien. Auf der anderen Seite seien die politisch Verantwortlichen im Kreis genau dies von Michael Reul gewohnt. „Er bleibt seiner Linie treu: Viel heiße Luft und nichts dahinter“, schließt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.