CDU instrumentalisiert Flüchtlingsunterbringung für Wahlkampfzwecke

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

„Mehr als schäbig“, finden es die Grünen im Main-Kinzig-Kreis, dass die Kreis-CDU erneut das Thema Flüchtlingsunterbringung für Wahlkampfzwecke instrumentalisiere.



Nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert in der jüngsten Kreistagssitzung bereits die Ausgaben für den Umbau von Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge am Jugendzentrum in Ronneburg kritisiert habe, setze der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul nun nochmals mit der Erhöhung der Tagessätze für die Unterbringung von Asylbewerbern nach. Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Kinzig-Kreis, sieht darin das durchschaubare Kalkül der Kreis-CDU, das in Teilen der Bevölkerung vorhandene Misstrauen für sich zu nutzen.

„Die Vorwürfe der CDU bezüglich Zweckentfremdung von Fördergeldern im Fall von Ronneburg wurden im Kreistag von unserem Kreisbeigeordneten Matthias Zach zerpflückt. Ebenso verhält es sich im aktuellen Wiederholungsfall“, stellt Holger Saß, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, klar. „Reuls Vorwürfe, es fehle im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises an einer Kostentransparenz im Asylbereich, lassen sich ebenso leicht entkräften. Der Haushalt des Kreises wie auch die Quartalsberichte zur Entwicklung der Finanzen in den einzelnen Ämtern des Kreises bilden die finanziellen Entwicklungen im Asylbereich transparent und nachvollziehbar ab. Sollten Herr Reul oder andere Kollegen der CDU Verständnisprobleme oder Klärungsbedarf haben, so besteht in den regelmäßigen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss dazu die Möglichkeit“, erläutert Holger Saß. Die CDU nutze diese Gelegenheit aber nicht. Es gehe ihr offensichtlich nicht um die Sache, sondern um den Showeffekt, ist Saß sicher. Reul berücksichtige bei seiner Forderung nach Anhebung der Tagessätze auch nicht, dass der Kreis bei Gemeinden mit Gemeinschaftsunterkünften ohnehin bereits  11,50 Euro – und nicht 10 Euro zahle.

Der Main-Kinzig-Kreis habe im Jahr 2015 im Bereich der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber ein Defizit von knapp 5 Millionen Euro zu tragen gehabt. Die Unterstellung Reuls, der Kreis erziele mit der Unterbringung von Flüchtlingen Überschüsse, indem er nur einen Teil seiner von Bund und Land zugewiesenen Mittel an die Kommunen weitergebe, sei geradezu grotesk, findet Fraktionschef Bousonville. „Die Fakten widerlegen die Behauptungen der CDU. Als erster Landkreis in Hessen hat der Main-Kinzig-Kreis nach der Erhöhung der Asylpauschale des Landes den Großteil des Geldes an die Kommunen im Kreisgebiet weitergereicht. Ergänzend zur Erhöhung des Tagessatzes für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zahlt der Main-Kinzig-Kreis den Kommunen eine Integrationspauschale von 1,50 Euro pro Tag und Asylbewerber. Auch die entsprechenden Bundesmittel sind im Herbst in Höhe von 1,4 Millionen Euro innerhalb von drei Tagen nach Geldeingang an die Kommunen weitergereicht worden“, erläutert Bousonville.

Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis sind zweifellos froh über die Erhöhung der Kostenpauschale des Landes Hessen, machen aber auch deutlich, dass sie nach wie vor nicht ausreiche, um die anfallenden Kosten im Main-Kinzig-Kreis zu decken. Der Kreis bezahle nicht nur die Kosten der Unterkunft, sondern müsse auch die Kosten der Krankenhilfe, die Auszahlungen zum Lebensunterhalt, die Kosten für die Erstausstattung und weitere Kosten, die im Bereich Asylbewerber anfallen, schultern. Der Kreis trage somit weiterhin die finanzielle Hauptlast für diese Weisungsaufgabe des Bundes und des Landes. Die Vorwürfe der CDU entbehrten somit jeder Grundlage. Für die Grünen jedenfalls besteht kein Zweifel, dass der Haushalt des Main-Kinzig-Kreises ein Maximum an Transparenz bietet. Dies gelte auch für den Asylbereich. Einer baldigen Genehmigung des Kreishaushalteses stehe wohl nichts im Wege. Die CDU werde dann hoffentlich ihre Vorwürfe zurücknehmen und zur Sachpolitik zurückkehren, geben Bousonville und Saß ihrer Hoffnung Ausdruck.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2