Kahlschlag an A66: Rechtliche Schritte gegen Hessen Mobil

Politik
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Der Anblick der massiv zurückgeschnittenen Gehölzfelder entlang der Autobahn 66 hat in den vergangenen Tagen für Proteste und Anfragen seitens aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Das Thema fand unter anderem durch Berichte im Hessischen Rundfunk sogar überregionale Beachtung. Nachdem sich die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen dieses Kahlschlags umgehend an Hessen Mobil gewandt hatte, erhielt die Kreisverwaltung nun eine aus Sicht von Landrat Erich Pipa ernüchternde Antwort.



„Die Landesbehörde Hessen Mobil schiebt die Verantwortung an die ausführenden Firmen ab. Wir reden hier aber nicht über kleine Schönheitsfehler, sondern über einen Eingriff in Naturbereiche, der wohl nur schwer zu korrigieren sein wird. Da kann sich der Auftraggeber nicht so leicht aus der Verantwortung entlassen“, kritisiert Pipa.

Die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises war im Sommer 2015 an den Gesprächen mit Hessen Mobil zu den geplanten Gehölzpflegemaßnahmen beteiligt. Ein behutsamer Rückschnitt – in klar definierten Streckenabschnitten und zeitlich gestreckt – sei damals vereinbart worden, blickt der Landrat zurück. „Die Ausführung dieses Plans weicht leider deutlich davon ab. Binnen weniger Tagen wurden teilweise in mehreren hundert Meter langen Abschnitten durchweg Gehölze auf den Stock geschnitten. Dieser Eingriff ist offensichtlich und er ist massiv“, sagt Landrat Pipa. „Ich werde es daher nicht akzeptieren, wenn Hessen Mobil hier einfach mit dem Finger auf eine Firma zeigt und sagt: Wir haben alles richtig weitergegeben, die Firma hat uns bloß komplett falsch verstanden. Das ist für mich nicht plausibel.“

Aus den Stellungnahmen von Hessen Mobil gehe laut Pipa nicht hervor, wo man genau die Ursache dieses Fehlers verorte. Ein konstruktives Lösungsangebot beinhalteten die Antwortschreiben ebenso wenig. Stattdessen werde schlicht auf den rechtlichen Rahmen verwiesen, demzufolge Hessen Mobil keine Verantwortung trage. Der Main-Kinzig-Kreis will der Empfehlung von Hessen Mobil bis auf weiteres nicht folgen, die darauf hinausliefe, allein gegen das ausführende Unternehmen ein Verfahren einzuleiten. „Aus unserer Sicht trägt der Auftraggeber eine Mitschuld. Insofern werde ich jetzt rechtliche Schritte einleiten, auch gegen die zuständigen Stellen im Verkehrsministerium beziehungsweise im Straßen- und Verkehrsmanagement. In jedem Fall dringe ich darauf, dass es zu einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und einem angemessenen Ausgleich kommt“, erklärt Pipa.


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