FDP und Grüne in einer Koalition – im Main-Kinzig-Kreis soll das gehen. Nur mit den Liberalen kann das bisherige Bündnis zwischen SPD, Grünen und Freie Wählern weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Doch da scheint es ein Problem zu geben: Die FDP hat sich im Wahlkampf zur Anti-Windkraft-Partei geklärt, vor allem mit den Grünen scheinen die Standpunkte nicht vereinbar. Und mit Rolf Zimmermann aus Linsengericht hat auch noch der Mann ein Kreistagsmandat für die Liberalen bekommen, der als Anführer aller Windkraftgegner im Main-Kinzig-Kreis gilt.
Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien, am Freitag gibt es bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages ein erstes direktes Aufeinandertreffen im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen. Vorher bezieht Rolf Zimmermann Stellung und sagt deutlich: „Die FDP steht beim Thema Windkraft ganz klar zur ihrer Wahlaussage.“
Die FDP hat sich vor der Wahl klar gegen den Bau von weiteren Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis ausgesprochen, setzt sich jetzt aber mit der SPD und auch den Grünen an einen Tisch, die beide deutlich für diese Form der Energiegewinnung sind. Wie passt das zusammen? Rolf Zimmermann: „Die Kommunalwahlen am 6. März haben für die Grünen einen deutlichen Verlust gebracht. Die FDP, die sich landesweit gegen den weiteren Ausbau der Windenergie und für den Abbau des EEG ausgesprochen hat, hat fast überall deutlich zugelegt. Das Demokratieverständnis der FDP beinhaltet, ein Wahlversprechen mit allen Kräften zu realisieren. Die Verbände der FDP Hessen führen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen mit den Grünen ähnliche Gespräche wie die FDP Main Kinzig. Bisher gab es mit den Grünen Main-Kinzig nur ein Kennenlernen der Parteispitzen. Mit der SPD hat es bisher zwei Sondierungsgespräche gegeben. Diese sind in einer offenen und freundlichen Atmosphäre verlaufen.“
Wäre für Sie eine Koalition denkbar, in der das Thema Windkraft komplett ausgeblendet wird? Rolf Zimmermann: „ Die FDP ist mit der Aussage ‚Stoppt den Windwahn im MKK‘ in die Wahl gegangen und wird alles daran setzen, diese Zusicherung einzuhalten. Dass dieses Thema von der FDP klar vertreten wird, können Sie aus meiner Sicht auch daran erkennen, dass ich als einer der stärksten Windkraftkritiker, obwohl ich kein Parteimitglied bin, in der Kreistagswahlliste der FDP aufgestellt wurde. Infolgedessen hat die FDP viele Stimmen von Windkraftkritikern erhalten. Als Beispiel können wir hier den Wahlerfolg der FDP in Flörsbachtal nennen, die dort keinen eigenen Ortsverein hat. Ich persönlich werde meinen ganzen Einfluss zum Tragen bringen, um die Zerstörung des Naturpark Spessart durch diese Industrieanlagen zu verhindern. Bisher unbeantwortet blieb die Frage an die Kreisspitze, warum der Main-Kinzig Kreis mit mehr als 110 Windkraftanlagen in Betrieb und Planung zurzeit die weitaus meisten Windkraftanlagen aller Landkreise in Südhessen ausweist. Für vergleichbare Landkreise wie der Hochtaunuskreis, der Rheingau-Taunus-Kreis, der Odenwaldkreis oder auch der Wetteraukreis weist das Regierungspräsidium Darmstadt jeweils weniger als ein Drittel aus. Uns Bürgern ist eine weitere Gefährdung unserer Gesundheit, die Zerstörung der Natur und Verluste der Immobilienwerte nicht mehr zu zumuten. Der Kreis und seine Tochterfirmen müssen hier Verantwortung übernehmen.“
Landrat Erich Pipa (SPD) sagt, dass im Kreistag keine Entscheidungen über den Bau von Windkraftanlagen getroffen werden. Sie hingegen haben ihn in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, die Windkraftplanungen im Kreis zur Chefsache zu erklären. Was ist denn nun richtig? Rolf Zimmermann: „Bei der Beantwortung der Frage möchte ich in zwei Gruppen unterscheiden. Auf der einen Seite steht das rechtliche Vorgehen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, auf der anderen Seite ist die politische Ebene zu betrachten. Mit dem Statement der Kommunalpolitiker ‚Der Landkreis ist nicht am laufenden Genehmigungsverfahren beteiligt‘ wird das rechtliche Verfahren angesprochen. Es ist richtig, dass die rechtliche Vergabe der Genehmigung durch das jeweilige Regierungspräsidium erteilt wird. Dies ist in unserem Falle das RP Darmstadt. Der Kreis und seine Tochterunternehmen bestimmen, wie politisch mit der Windkraftthematik umgegangen wird. Die Einflussfaktoren des Kreises sind auf drei Bereiche konzentriert: Bereitstellung von kreiseigenen Flächen, investieren und Betreiben von Windfarmen und politischer Einfluss auf Bürgermeister und Mandatsträger. Im Fall der Windfarm Flörsbachtal/Jossgrund tritt die Naturenergie GmbH, ein „Enkel“-Unternehmen der Kreiswerke, als Investor und Betreiber der Anlagen auf. Die Naturenergie GmbH wurde speziell gegründet, um diese Windfarm zu betreiben. Die Geschäftsanteile der Naturenergie gehören zu 50 Prozent der Cerventus, ein Unternehmen der juwi und der Energieversorgung Offenbach. Die restlichen 50 Prozent gehören der Versorgungsservice Main-Kinzig, einer 100-Prozentigen Tochter der Kreiswerke. Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiswerke ist Landrat Pipa, weitere Mitglieder im Aufsichtsrat sind Susanne Simmler und Rainer Krätschmer von der SPD, Matthias Zach (Grüne) und Michael Reul (CDU). Hier wird klar, dass Landrat Pipa und der Kreis eindeutig Mitverantwortliche bei dem geplanten Bau der Windfarm Flörsbachtal/Jossgrund sind. Wer Verantwortung trägt, hat auch Einfluss auf Entscheidungen.“
Sie sind kein FDP-Mitglied, waren unlängst daher auch nicht auf dem Parteitag in Langenselbold. Von einigen Mitgliedern wurden ihre Standpunkte allerdings vermisst. Befürchten Sie, dass die FDP von ihren im Wahlkampf vertretenen Positionen in Sachen Windkraft abweicht? Rolf Zimmermann: „Bevor ich hier auf die Gegebenheiten im Main Kinzig Kreis eingehe, möchte ich auf die Richtung der FDP Hessen eingehen. Auf dem Landesparteitag der FDP Hessen im November 2014 wurde beschlossen, dass der weitere Ausbau der Windkraft gestoppt werden soll. Dieser Antrag wird auch auf dem kommenden Bundesparteitag zur Abstimmung kommen. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen in der neuen FDP-Fraktion ist bisher sehr gut. Wir alle sind uns einig, dass die FDP im Thema Windkraft ganz klar zu ihrer Wahlaussage steht.“
Welche Reaktionen nehmen Sie aus den Bürgerinitiativen zu den Sondierungsgesprächen der FDP mit der bisherigen Kreiskoalition wahr? Rolf Zimmermann: „Die Mitglieder aus den Bürgerinitiativen haben die FDP auf Grund ihrer kritischen Einstellung zur Windkraft gewählt und erwarten, dass die Versprechen in den Koalitionsverhandlungen auch umgesetzt werden. Ich werde häufig persönlich angesprochen und bekomme viele ermutigende Mails, die mich unterstützen, den Stopp des Windkraftausbaus im MKK durchzusetzen. Diesen Wählerauftrag nehme ich ernst. Das gleiche kann ich auch über meine Fraktionskollegen in der FDP sagen.“
