Kreistag: CDU-Mann Heger bald Vize-Landrat?

Seit der Kommunalwahl am 6. März haben sich SPD-Spitzenkandidat und Landrat Erich Pipa und sein Team zunächst mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Freie Wähler getroffen, dann folgten Gespräche mit der FDP, die für eine Fortsetzung dieser Koalition benötigt wird. Doch dieses bislang bevorzugte Modell hat bereits erste Kratzer bekommen, im Kreistag am vergangenen Freitag gab es sogar schon einen öffentlichen Zwist über das Streitthema Windkraft. Da passte es ganz gut, dass die CDU am Abend zuvor bei einem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD offenbar fleißig Punkte gesammelt hat.

"Wir stehen bereit für eine stabile Mehrheit im Main-Kinzig-Kreis", wiederholte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul daher das bereits direkt nach der Wahl ausgesprochene Angebot, gemeinsam mit der SPD in Zukunft im Main-Kinzig-Kreis zu regieren. Thematisch sieht er keine Probleme für eine Einigung mit der SPD, für alle unterschiedlichen Standpunkte ließen sich Lösungen finden. Einzige, allerdings auch logische Bedingung: "Eine große Koalition müsste sich sofort bei den Hauptamtlichen darstellen", will Reul allerdings noch nicht sagen, wen die CDU dann aufstellen würde. Bedeutet aber auch: Kreisbeigeordneter Matthias Zach (Grüne), dessen Amtszeit eigentlich noch bis Ende Oktober 2017 läuft, müsste dann vorzeitig gehen.

„Für den Fall der Fälle wären wir vorbereitet“, gesteht Reul zumindest ein, dass über die Personalfrage schon einmal nachgedacht wurde, die Absage von Spitzenkandidatin Katja Leikert für die Landratswahl im nächsten Jahr hat die Suche aber mit Sicherheit nicht einfacher gemacht. Die Bundestagsabgeordnete wird sich schon gar nicht als Nummer zwei oder drei in der Kreisverwaltung aufreiben, auch den Landtagsabgeordneten Reul und Heiko Kasseckert wird wenig Interesse an dem Job als Vize-Landrat nachgesagt. Bleibt eigentlich nur ein Name übrig: Johannes Heger. Über den CDU-Kreisvorsitzenden aus Gründau wird hinter den Kulissen auch schon heftig spekuliert, zumal auf ihn eines nicht zutrifft: Die SPD hatte unlängst mit einigen CDU-Männern Probleme in der „Chemie“ im persönlichen Umgang ausgemacht, für Heger dürfte das allerdings nicht gelten.

Und was ist mit der FDP? Auf dem Kreisparteitag im März in Langenselbold gab es schon einen kleinen Vorgeschmack, wie gespalten die Liberalen trotz oder gerade wegen ihres guten Wahlergebnisses sind. Der Anti-Windkraft-Kurs wird anscheinend immer mehr zu einem Hindernis für einen Einstieg in die bisherige Koalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern. Und während sich Fraktionsmitglieder wie Alexander Noll oder der Hanauer Dr. Rainer Piesold durchaus Kompromisse vorstellen könnten, offenbarte der neue Parteichef Kolja Saß bei seinem ersten Auftritt im Kreistag deutliches Streitpotenzial: Ausgerechnet die AfD hatte eine komplette Einstellung aller Windkraft-Ambitionen im Kreis gefordert, Saß diesen Antrag mit den Worten „das hätte weitreichende finanziellen Folgen für den Main-Kinzig-Kreis“ unterstützt und damit die Windkraftbeteiligungen der kreiseigenen Betriebe in Frage gestellt. Pipa dementierte sofort und forderte "Vertrauen gegen Vertrauen", das könnte mit der FDP allerdings bereits verspielt sein.

Bevor die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen fällt, will sich die SPD Anfang noch einmal mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Freie Wähler treffen. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen mit der FDP und dem weiterhin offenen Streitpunkt Windkraft könnte hier allerdings bereits das Ende der bisherigen Kreisregierung eingeläutet werden.

Foto: Johannes Heger.