Die zentrale Bedeutung der Kommunen und ihrer zentralen Selbstverwaltung für eine lebendige Demokratie stand im Mittelpunkt einer Rede von Bundespräsident Joachim Gauck im Berlin Congress Center vor 750 Kommunalpolitikern aus allen Teilen Deutschlands, darunter Gelnhausens Bürgermeister Thorsten Stolz, die Neuberger Bürgermeisterin Iris Schröder und der Rathauschef aus Schlüchtern, Falko Fritzsch.
Anlass: Der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai, an dem der Bundespräsident erstmals eine so große Anzahl haupt- und ehrenamtlicher Kommunalpolitiker einlud, um ihr Engagement zu würdigen, mit dem sie sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen. Gaucks Rede schloss sich eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gelebte Demokratie in den Kommunen“ mit Bürgermeistern, Vertretern des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und der Wissenschaft an, bevor er die 750 Kommunalpolitiker zu einem Empfang nach Schloss Bellevue bat.
Der Bundespräsident betonte den Verfassungsrang der kommunalen Selbstverwaltung, die in Artikel 28 niedergeschrieben ist, und konstatierte: „Ihm ist in hohem Maße zu verdanken, dass unsere Städte und Gemeinden heute so vielgestaltig, so lebendig und übrigens auch so selbstbewusst sind“. Seinen besonderen Dank sprach Gauck den versammelten Kommunalpolitikern aus. Als Bürgermeister, Mitglieder in Städte- und Gemeinderäten und als Fraktionsvorsitzende füllten sie das Grundgesetz in den Kommunen mit Leben und ließen die Demokratie Wirklichkeit werden. „Was sie leisten, das ist enorm“, betonte der Bundespräsident und hob den demokratischen Auftrag hervor, mit dem die Kommunalpolitiker ausgestattet seien. Viele Menschen vertrauten ihnen, weil sie ihr Amt nicht einfach nur versehen würden: „Sie kennen die Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger und setzen sich für deren Belange ein. Sie sind nah bei den Menschen, Sie sind ansprechbar für jedermann“.
Joachim Gauck charakterisierte die vielschichtige Arbeit der Kommunalpolitiker, die nicht nur verwalteten, sondern auch gestalteten. „Kommunalpolitik steuert, moderiert, beflügelt. Sie schafft Lebensqualität und Perspektiven“, sagte er. Damit erfülle sie eine unschätzbare Rolle: „Sie tragen Verantwortung für das Kleine und Kleinräumige, und alle zusammen sind Sie damit unverzichtbar für das große Ganze, für die demokratische Gestalt unseres Landes“.
Die Kommunen setzten vor Ort das um, was in Bund und Ländern entschieden werde, was oft großer Anstrengung bedürfe, wie jüngst in der Flüchtlingspolitik, nannte der Bundespräsident ein aktuelles Beispiel und lobte das hohe Engagement in den Städten und Gemeinden: „Sie sorgen nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung, Sie werben auch um Akzeptanz und stärken den Zusammenhalt, wo er verloren zu gehen droht“. Kommunalpolitiker, so Joachim Gauck, seien für viele Anliegen die Adresse vor Ort – in Krisenmomenten genauso wie im Alltag, bei kommunalen Projekten wie einem neuen Gewerbepark genauso wie in Sachen Tourismus.
Aus Hessen lud der Bundespräsident anlässlich des Tages des Grundgesetzes Kommunalpolitiker ein, die sich in den Gremien des Städte- und Gemeindebundes engagieren. Aus dem Main-Kinzig-Kreis nahmen neben Gelnhausens Rathauschef Thorsten Stolz dessen Neuberger Kollegin Iris Schröder als Sprecherin der heimischen Bürgermeister-Kreisversammlung und Schlüchterns Rathauschef Falko Fritzsch teil. Er gehört wie Thorsten Stolz dem Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes an.
Neben dem Festakt und der Rede Gaucks sowie dem anschließend Empfang in Schloss Bellevue stieß beim Gelnhäuser Bürgermeister besonders der Kontakt mit Kollegen aus ganz Deutschland auf großes Interesse: „Sowohl bei der Podiumsdiskussion als auch bei persönlichen Gesprächen wurde deutlich, dass nahezu alle Kommunen vor den gleichen Herausforderungen stehen und mit den gleichen Problemen kämpfen“, berichtete Thorsten Stolz nach dem Tag in Berlin. Die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Bewältigung der Flüchtlingszahlen samt der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort seien überall Thema, ebenso die schlechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch Land und Bund trotz größerer Aufgabenübertragung an die Kommunen. „Das treibt alle um, sowohl den Bürgermeister der Linkspartei aus Sachsen als auch seinen CSU-Kollegen aus Bayern“, so Stolz.
Beim Empfang in Schloss Bellevue bewies Joachim Gauck übrigens sehr gute Ortskenntnisse: Als sich Thorsten Stolz als Bürgermeister von Gelnhausen vorstellte, verortete der Bundespräsident die Barbarossastadt sofort in den Main-Kinzig-Kreis, gelegen zwischen Frankfurt und Fulda. Seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt, die den Empfang mitgestaltete, ist die Kreisstadt ebenfalls nicht unbekannt: Sie stammt aus Hanau, wo sie aufwuchs und ihr Abitur ablegte.
Foto: Gruppenbild vor Schloss Bellevue (von links): Thorsten Stolz, Iris Schröder und Falko Fritzsch. Foto: Stadt Gelnhausen
Foto: Bürgermeister Thorsten Stolz und Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Stadt Gelnhausen
