CDU-Kreistagsfraktion stellt sich hinter Polizeibeamte

Pipa warf diesen im Rahmen seiner Pressekonferenz, auf welcher er ankündigte, 2017 nicht erneut für die Position des Landrates zu kandidieren, vor, ihn nicht ausreichend zu schützen. Bezogen war dies auf die Drohbriefe, die Pipa in den vergangenen Monaten in regelmäßigen Abständen erhalten habe. „In seiner Kritik spricht der Landrat unseren hessischen Polizeibehörden und ihren Beamten ab, alle notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um seinen Schutz zu gewährleisten“, so Reul. Eine solch pauschalisierte Generalabrechnung sei fehl am Platz und würde die schwierige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Frage stellen.

„Statt unsere Sicherheitskräfte anzugreifen, sollten wir ihnen für ihre Arbeit, die sie täglich für unsere Sicherheit leisten, dankbar sein. Nicht nur der Landrat halte, wie von ihm dargestellt, Tag für Tag den Kopf für unser Land hin. Das gleiche gilt im hohen Maß für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die CDU-Kreistagsfraktion steht deshalb vollumfänglich hinter der Arbeit unserer Polizei“, bekräftigt Reul. Anfeindungen und Angriffen seien die Beamten der Bundes- und Landespolizei bereits zu Genüge ausgesetzt. Dies hätten beispielsweise die linksextremen Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy-Proteste im vergangenen Jahr gezeigt. Wenn sie sich nun noch Vorwürfen von hochrangigen Kommunalpolitikern konfrontiert sehen müssen, sei dies sehr bedauerlich.

Dass Pipa nun wenige Tage nach seiner Äußerung öffentlich bereits wieder zurückruderte, zeige insofern auch, dass ihm bewusst ist, dass er mit seinen Vorwürfen weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Unglücklich war laut Reul jedoch auch die Äußerung des Landrates, insbesondere die anhaltenden Bedrohungen gegen seine Person wären ein Grund für seinen Rückzug aus der aktiven Politik im kommenden Jahr. „Dies ist das völlig falsche Signal an diejenigen, die hinter solchen feigen Drohungen stecken. Die Aussage impliziert gewissermaßen, dass die Täter ihr Ziel erreicht haben“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.

Weiterhin äußerte sich Reul zu den von Pipa angesprochenen gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Kreisebene. Der nun angekündigte Rückzug Pipas ist nach Auffassung der CDU-Fraktion bezeichnend für die Strategie, die wohl hinter dem Platzenlassen der Koalitionsverhandlungen in den vergangenen Wochen gesteckt habe. Es sei offenkundig, dass sich die SPD im letzten Augenblick gegen eine Große Koalition auf Kreisebene entschieden habe, um dem eigenen Kandidaten für die Landratswahl im kommenden Jahr eine günstigere Ausgangslage zu verschaffen.

„Dass die Sozialdemokraten aufgrund solcher parteitaktischer Überlegungen die Koalitionsverhandlungen im letzten Moment auf Eis gelegt haben, ist sehr bedauerlich. Es wird zudem wohl dazu führen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD auf dieser Basis zumindest in naher Zukunft im Kreistag leider nicht möglich sein wird“, erklärt Reul. In diesem Zusammenhang sei es deshalb auch verständlich, dass Ulf Homeyer, der noch in der vergangenen Woche von der CDU-Kreistagsfraktion nahezu einstimmig für die Position des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nominiert worden war, sich nun dazu entschlossen habe, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. „Ulf Homeyer möchte ich ausdrücklich dafür danken, dass er grundsätzlich bereit gewesen wäre, die Position des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu übernehmen und sich trotz der sehr geringen Bedenkzeit für eine Kandidatur entschlossen hatte. Es ist schade, dass es zu einer solchen nun nicht kommen wird “, so Reul abschließend.