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Nicht gesetzliche Verbote, sondern ein partnerschaftliches Miteinander von Wirtschaft und Feuerwehr sowie anderen Rettungskräften, sei der richtige Weg, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein (Freigericht), bezugnehmend auf den Gesetzentwurf der SPD im Hessischen Landtag, ein gesetzliches Kündigungsverbot für Feuerwehrleute zu verankern.
„Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von gut gemacht“, bezeichnete Klein die SPD-Gesetzes-Initiative, die im Nachgang zur Landtagsberatung in der heimischen Presse auch noch vom SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz unterstützt wurde.
Wir wollen nicht, dass Feuerwehrleute schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, betonte Hugo Klein. So könnte ein spezieller Kündigungsschutz Arbeitgeber mitunter davon abhalten, Feuerwehrleute einzustellen. „Steine statt Brot“ wäre schnell der Effekt, wenn der Gesetzgeber in die Vertragsverhältnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hineinregiere. Klein betonte daher ausdrücklich, dass die CDU als Partner der Feuerwehren immer zur Unterstützung bereit sei, wenn es um Verbesserungen für die Feuerwehr gehe. Wir müssen aber auch bei gut gemeinten Initiativen aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht, machte der CDU-Politiker klar.
Es gehe daher darum, intelligente Lösungen zu finden, denn nur, wenn wir auch die Interessen des Handwerks und Mittelstands im Blick haben, können wir für die Feuerwehr etwas erreichen. Wie solche intelligenten Lösungen aussehen, das habe die Landesregierung ganz aktuell erst am 4. Juni 2016 unter Beweis gestellt, merkte Klein lobend an. So sei bei dem Gipfeltreffen „Wirtschaft trifft Blaulicht“ der Landesregierung, zusammen mit Vertretern der Arbeitgeber-verbände, der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes und der Hilfs-organisationen, in gemeinsamen Erklärungen eine Vereinbarung getroffen worden, um die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Arbeitgebern zu fördern und zu verbessern. Dabei habe sich das Land auch verpflichtet, in der Aus- und Fortbildung zusätzliche E-Learning-Angebote zum Lehrgangsangebot der Hessischen Landesfeuerwehrschule einzuführen, um die Abwesenheit am Arbeitsplatz zu reduzieren. Geeignete Lehrgänge werden modifiziert und gestrafft, wo dies ohne Qualitätsverlust möglich sei. Zudem werde das Land künftig die Führungskräfte der Feuerwehren und der Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen verstärkt sensibilisieren, bei Einsätzen nur die notwendige Anzahl von Kräften einzusetzen. Gleichzeitig haben sich die Arbeitgeberverbände verpflichtet, bei ihren Mitgliedern verstärkt für Verständnis für die Freistellung der freiwilligen Einsatzkräfte zu werben.
Gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme, verbunden mit einem regel-mäßigen Austausch und die Diskussion über beidseitige Notwendigkeiten, sind aus unserer Sicht der bessere Weg für eine erfolgreiche Wertschätzung der wichtigen Arbeit der Feuerwehren in Hessen, stellte Hugo Klein abschließend fest.
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