Abwahl gescheitert: Zach bleibt Kreisbeigeordneter

Da allerdings zahlreiche Kreistagsmitglieder, darunter alle Bundestagsabgeordneten, fehlten, war schon vor Sitzungsbeginn klar, dass die für eine Abwahl nötigen 44 Stimmen vermutlich nicht erreicht werden würden.

Die Erleichterung war Zach anzusehen, als er nach der Abstimmung in den Sitzungssaal zurückkehrte. Während der Debatte hatte er sich mit seiner Frau Ursule Conen, Kreistagsabgeordnete der Grünen, in sein Büro zurückgezogen. Verpasst hat er vor allem eine Auseinandersetzung mit der FDP, die in dieser Woche deutlich gegen Zach ausgesprochen und sogar einen eigenen Kandidaten ins Gespräch gebracht hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul verzichtete hingegen auf Polemik gegen den Kreisbeigeordneten: „Die SPD hat sich nicht für einen Politikwechsel hin zu einer stabilen Mehrheit entschieden“, sei der Abwahlantrag bereits gestellt worden, als der Koalitionsvertrag zwischen den beiden Volksparteien bereits fertig auf dem Tisch gelegen habe. Daraus habe sich auch der Anspruch auf einen hauptamtlichen Posten für die CDU im Kreisausschuss gegeben, der Abwahlantrag sei somit auch im Einverständnis mit der SPD verfasst worden. „Da diese Grundlagen aber jetzt nicht mehr gegeben sind, ziehen wir unseren Antrag hiermit zurück“, beendete Reul seine kurze Rede.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna bescheinigte der CDU mit dieser Entscheidung zumindest „ein bisschen Weitsicht“, verwies allerdings auch darauf, dass die CDU darauf gedrängt habe, eine personelle Veränderung vorzunehmen, obwohl es durchaus Beispiele gebe, dass Dezernenten auch nach einem Wechsel der politischen Situation ihre Amtszeit beenden. „Und Matthias Zach hat sehr gute Arbeit für den Main-Kinzig-Kreis geleistet“, knüpfte sich Schejna anschließend lieber die FDP vor. Es zeuge von großer Arroganz, angesichts des Wahlergebnisses einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen, „bleibt mal ein bisschen locker und cooler“, so sein Rat. Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnete das Verhalten der Liberalen als „Postengeil, das ist einfach so.“

Deren Fraktionsvorsitzender Kolja Saß hielt sich in seinem ersten Redebeitrag noch zurück und fand es „traurig, obwohl ich mich darüber freuen könnte“, dass im Kreistag eine Personaldebatte geführt werde, anstatt über Sachthemen zu diskutieren. Später lieferte er sich ein allerdings wenig gehaltvolles kurzes Rededuell mit dem Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville, der mit der Abstimmung „pro Zach“ auch eine Ende der Erpressungsversuche durch die FDP gekommen sieht. Als einen Affront gegen die Mitglieder des Kreistages bezeichnete es der fraktionslose Abgeordnete Jürgen Heim, dass die AfD-Fraktion den Abwahlantrag nicht, wie eigentlich in der Geschäftsordnung vorgesehen, schriftlich begründet habe.

Dass machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß dann in der Sitzung: Die Grünen hätten bei der Kommunalwahl die Hälfte ihrer Stimmen verloren, für eine Politik mit „linkspolitischer Ideologie“ gebe es daher keine Unterstützung mehr. Außerdem warf er die Frage auf, ob angesichts der hohen Kosten auf die Position nicht gleich ganz verzichtet werden könnte. Das sah die Mehrheit des Kreistages anders: SPD, Grüne, Freie Wähler, Linke, die beiden Abgeordneten von NPD und Republikaner sowie der fraktionslose Jürgen Heim stimmten gegen den AfD-Antrag und somit für einen Verbleib von Matthias Zach in seinem Amt. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung, nur die anwesenden zwölf AfD-Kreistagsmitglieder stimmten für ihren eigenen Antrag. Die erforderliche Mehrheit von 44 Stimmen wurde somit deutlich verfehlt.

Matthias Zach darf damit davon ausgehen, dass er seine sechsjährige Amtszeit als Kreisbeigeordneter bis zum regulären Ablauf am 31. Oktober 2017 fortführen kann. Zwar könnten bis auf die AfD alle anderen Fraktionen auch in den nächsten Kreistagssitzungen einen Abwahlantrag stellen, bräuchten dann allerdings eine zweidrittel Mehrheit. Die wäre nun mit eine großen Koalition von CDU und SPD zu erreichen, die aber derzeit nicht in Sicht ist.