"Wir positionieren uns vehement dagegen, bevor die Entmundung der Hanauer Bürger überhaupt beginnt. Die Bürger sollten sich im Klaren darüber sein, dass jede Bewegung die sie tun dann aufgenommen wird. Die ständige Überwachung verletzt die Würde des Menschen. "Mit dieser Aktion wird jeder Bürger als vermeintlicher Täter angesehen und unter Sippenhaft gestellt. Dies stellt ein Misstrauen der Stadt Hanau gegenüber seiner eigenen Bürger dar", so Birol Avci. Selbst sogenannte Attrappen, die der alleinigen Abschreckung dienen, würden nach aktueller Rechtsprechung unter die Videoüberwachung fallen.
Die Privatsphäre sei ein hohes Gut und sollte auch in Hanau respektiert und garantiert werden. "In der momentanen Situation können wir Ängste vor Kriminalität und Anschlägen zwar nachvollziehen, jedoch wird die Videoüberwachung keine Lösung des Problems bieten. Ein Krimineller wird sich dadurch nicht von seiner Tat abhalten lassen. Die Kriminaltät wird sich stattdessen in andere Bereiche der Stadt verlagern. Das Geld sollte stattdessen in mehr in Bildung und in die Prävention investiert werden", so Theofilos-Adar Bayval.
"Wir erwarten von der 'neuen' Stadtregierung, der auch unsere Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen angehört, dass Sie sich klar und deutlich gegen eine Videoüberwachung stellen. Die ersten Klagen der Bürger werden nicht lange auf sich warten lassen, sollte es tatsächlich dazu kommen. Und schließlich wollen wir der Stadt diese Blamage ersparen, wenn sie die Kameras wieder abmontieren muss", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
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