Polizei: Stolz fordert parteiübergreifenden Schulterschluss

Wie dringend eine personelle Verstärkung der Polizeiposten und Polizeistationen zwischen Maintal und dem Altkreis Schlüchtern sei, zeige die jetzt vorgelegte Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Christoph Degen im Landtag: Demnach sind bei den Beamtinnen und Beamten der Polizeistation Hanau I, die vor allem für die Innenstadt Hanaus zuständig sind, bis Ende Mai 2016 rund 12.000 so genannte Mehrarbeitsstunden aufgelaufen. Bei ihren Kolleginnen und Kollegen von der Polizeistation Hanau II, die sich unter anderem um Bruchköbel, Erlensee, Langenselbold und das Hanauer Lamboy-Viertel kümmern, sind es gar 13.500 Stunden. Das sind Zahlen, die für den designierten SPD-Landratskandidaten nicht akzeptabel sind: „Diese jetzt vom Innenministerium vorgelegten Fakten bestätigen leider eindrucksvoll, dass die vom Land Hessen angekündigte Einstellungsoffensive bei der Polizei längst überfällig ist und die Polizei im Main-Kinzig-Kreis personell aufgestockt werden muss“.

Thorsten Stolz, der sich seit Monaten für eine bessere personelle Ausstattung der Polizeistationen und Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis einsetzt, wird sich in wenigen Wochen mit dem Vorstand der Kreisgruppe Main-Kinzig in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) treffen. Das gemeinsame Ziel ist klar: „Die Polizeistationen und Polizeiposten sowohl im Westkreis als auch im Ostkreis müssen personell deutlich verstärkt, die dort tätigen Beamtinnen und Beamten erheblich entlastet und die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöht werden“. Dass die Situation nämlich nicht nur im Raum Hanau angespannt ist, weiß der designierte Landratskandidat – auch Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen – aus eigener Erfahrung: „In der Polizeistation Gelnhausen hat sich die Stellensituation in den vergangenen zwölf Jahren nicht verändert, obwohl die Kreisstadt deutlich gewachsen und ihre Einwohnerzahl stark gestiegen ist“. Das stehe bezeichnend für die Situation im gesamten Kreisgebiet. „Im Westkreis, der prosperiert und wächst, ist die Polizeipräsenz trotz steigender Aufgaben kaum spürbar ausgebaut worden. Und im Ostkreis hat man bis heute nicht der ländlichen Prägung Rechnung getragen, zu der unter anderem lange Anfahrtswege für die Polizeibeamten gehören“, kritisiert Stolz. Zudem steige die Belastung der Beamten im Polizeipräsidium Südosthessen zusätzlich zu steigenden Bevölkerungszahlen unter anderem durch veränderte Einsatzlagen wie Fußball-Risiko-Spiele, Terrorgefahr und Rockerkriminalität signifikant an.

Der designierte Landratskandidat nimmt das Land Hessen in die Pflicht, in den kommenden drei Jahren die Beamtenzahl in den Polizeiposten und Polizeistationen zwischen Maintal und dem Altkreis Schlüchtern deutlich aufzustocken. Die Ankündigung aus Wiesbaden, im Rahmen einer Einstellungsoffensive im kommenden Jahr 1155 neue Polizeianwärter einzustellen, müsse in ihrer Folge alsbald konkrete Auswirkungen auf die personelle Ausstattung der Polizei im einwohnerstärksten hessischen Landkreis haben. Thorsten Stolz erwartet deshalb von der Landesregierung, dass der Main-Kinzig-Kreis deutlich von der Einstellungsoffensive profitiert, in deren Folge laut Innenministerium bis 2020 über 1.000 neue Polizeibeamte ihren Dienst antreten sollen. „Ich erwarte ferner, dass es sich bei den neuen Beamten nicht nur um Stabsstellen handelt, sondern um wirkliche Streifenpolizisten, die Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder stärken“, betont der designierte Landratskandidat.

Im Falle seiner Wahl zum Landrat will Thorsten Stolz die öffentliche Sicherheit und die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum zu einem Kernthema machen und parteiübergreifend in Wiesbaden für mehr Polizei im Main-Kinzig-Kreis eintreten. „Wir brauchen dafür einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Schuld an dieser Situation sind nämlich nicht die Beamtinnen und Beamten, die bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten und Tag für Tag einen super Job machen. Verursacht hat das vielmehr die schlechte Personalpolitik der Landesregierung“, ist der designierte Landratskandidat überzeugt. Bei seiner Sommertour durch die Main-Kinzig-Kommunen werde er immer wieder darin bestätigt:  „Man sieht keine Polizei. Das verunsichert die Menschen immer mehr“, berichtet Stolz abschließend von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihn in den letzten Wochen angesprochen und ihm ihre Sorge über die mangelnde Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum mitgeteilt haben. In diesem Zusammenhang nimmt der designierte Landratskandidat alle heimischen Landtagsabgeordneten in die Pflicht und fordert sie auf, sich ebenfalls mit allen Kräften für mehr Polizei einzusetzen.