Lärmobergrenzen: Chance nicht verstreichen lassen

„Die bisherigen Lärmschutzmaßnahmen des Ministers haben ihrem Namen leider keine Ehre gemacht, allen voran die so genannten ‚Lärmpausen‘, die für uns eine Mehrbelastung bedeutet haben. Mit einer Obergrenze kann man aber Lärm wirksam reduzieren“, erklärt Simmler und fügt hinzu: „Nötig ist nur die ausreichende Portion politischen Muts, die Grenze so festzulegen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Ent- und keine weitere Belastung erfahren. Herr Al-Wazir, lassen Sie diese Chance nicht verstreichen!“

Hintergrund ist die Ankündigung des Ministers, für Dienstag (27.9.) ein Konzept zu Lärmobergrenzen zu präsentieren. Schon das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hatte im Jahre 2000 eine entsprechende Lärmobergrenze empfohlen, um die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Rhein-Main-Region zu begrenzen. Über die Höhe dieser Obergrenze, die Umsetzung und die Einhaltung hatte es jedoch zwischen Land, Deutscher Flugsicherung und Mitgliedern der Fluglärmkommission unterschiedliche Auffassungen gegeben.

„Wenn die Landesregierung eine Obergrenze einziehen will, die weit über den bisher gemessenen Lärmwerten liegt, dann hat dieses Instrumentarium seinen Zweck verfehlt“, findet Simmler mit Verweis auf einen vor wenigen Tagen diskutierten Vorschlag. Sie erinnert in dem Zusammenhang an die Beschlusslage des Landtags zum Anti-Lärmpakt aus dem Jahr 2007. Das Parlament hatte seinerzeit deutlich hervorgehoben, dass der für das Jahr 2020 prognostizierte Fluglärm, unter der Annahme von jährlich 201.000 Flugbewegungen, eine nicht zu überschreitende Obergrenze darstellt. „Einen großen Puffer einzuplanen mit dem Totschlagargument Wirtschaftswachstum wird nicht dem gerecht, wofür seit Jahren im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung streiten“, warnt Simmler.

Die Fluglärmkommission unterstützt eine solche Lärmobergrenze prinzipiell. Im Februar 2014 hatte sie beschlossen, dass durch die Grenze insbesondere der Schutz zur Nachtzeit verbessert werden soll. Der gemeinsame Antrag des Main-Kinzig-Kreises und der Städte Hanau, Maintal und Neu-Isenburg für die Sitzung der Kommission am kommenden Mittwoch geht in diese Richtung. So sollen die Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr dahingehend überprüft werden, ob sie nicht weiter in Richtung Tagstunden verschoben werden können.

„Ein wirksames Lärmobergrenzen-Konzept integriert unseren Antrag als einen der Bausteine. Aber es muss für den laufenden Flugbetrieb bei Tag und bei Nacht noch an vielen weiteren Stellschrauben ansetzen“, stellt Simmler klar. Aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises sind für den Erfolg und die Akzeptanz von Lärmobergrenzen mehrere Faktoren entscheidend:
Ø  Die Grenzwerte müssen rechtlich verbindlich und deutlich unterhalb der bereits im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Lärmwerte angesetzt werden.
Ø  Zur Berechnung des Werts soll die Lärmbelastung in der Region und die tatsächliche Wirksamkeit von aktiven Schallschutzmaßnahmen einbezogen werden.
Ø  Die Einhaltung der Lärmobergrenzen erfordert ein Instrument, den Fluglärm zusammenfassend zu beschreiben. Sollte die festgelegte Lärmobergrenze von der Luftverkehrswirtschaft überschritten werden, so muss die Genehmigungsbehörde – von den Bürgerinnen und Bürger sowie den Anliegerkommunen einforderbar – innerhalb eines Jahres für den Flugverkehr geeignete beschränkende Maßnahmen ergreifen, die die Lärmwirkungen wieder auf einen Wert unterhalb der Grenze reduzieren. Vor diesem Hintergrund sind lokale Immissionsgrenzwerte für jede Kommune im hochbelasteten Gebiet festzulegen. Die Werte sind jährlich zu überprüfen.

Ohne Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sei eine wirksame und spürbar entlastende Obergrenze nicht zu erreichen, so Simmler. „Diese Forderung stellen wir als Main-Kinzig-Kreis schon seit Jahren: höhere Endanflüge über unserem Kreis, geräuscharme Anflugverfahren, leisere Maschinen. Jetzt haben wir die Chance, durch politische Vorgaben eine Entlastung für die gesamte Region zu erreichen“, meint die Erste Kreisbeigeordnete.