„Lärmobergrenzen“: Simmler kritisiert Prinzip der Freiwilligkeit

Politik
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Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler rechnet nicht damit, dass der Main-Kinzig-Kreis durch das vorgestellte Konzept der „Lärmobergrenzen“ von Fluglärm entlastet wird.



Sie kritisiert die unkonkreten Formulierungen, die das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium um Tarek Al-Wazir eingebaut hat. „Minister Al-Wazir setzt auf den guten Willen der Luftverkehrswirtschaft, leiser zu fliegen. Er erlaubt aber erst einmal mehr Fluglärm, mehr Flüge und auch eine größere Zahl von Menschen, die von Lärm betroffen sind. Wer so zaghaft in die Verhandlungen geht, braucht sich über magere Ergebnisse am Ende nicht zu wundern“, zeigt sich Simmler enttäuscht.

Al-Wazir hatte ein Konzept zu „Lärmobergrenzen“ präsentiert, mit dem ein letzter Baustein aus der Mediationsphase zur Flughafenerweiterung umgesetzt werden sollte. Aus Simmlers Sicht stellte dieser Baustein auch eine letzte Chance dar, wirksam den Fluglärm in der Region zu reduzieren. Der Main-Kinzig-Kreis hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass eine flächendeckende Lärmentlastung nur durch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen sei. Dazu zählen andere Anflugverfahren, leisere Maschinen und insgesamt weniger Flüge.

Simmler nahm bei der Durchsicht des Lärmobergrenzen-Konzepts vor allem an der Unverbindlichkeit Anstoß. „Ich habe das Gefühl, dass dem Minister bei den kühn beworbenen Lärmobergrenzen letztlich das Herz in die Hose gerutscht ist“, erklärt sie. „Das Lärmniveau soll laut seinem Konzept ‚dauerhaft nicht wesentlich überschritten‘ werden. Die vom Lärm hochbelasteten Gebiete dürfen ‚nicht mehr wesentlich größer‘ werden. Herr Al-Wazir will einen ‚Anreiz‘ für die Fluggesellschaften schaffen, leiser fliegen zu lassen. Das sind bei genauerer Betrachtung willkommene Hintertüren für die Konzerne, sich ihres Beitrags zur Lärmentlastung zu entziehen“, kritisiert Simmler.

Aufgrund der „arg schwammigen Formeln“ glaubt die Umweltdezernentin des Main-Kinzig-Kreises auch nicht, dass die Landesregierung wirksame Sanktionen verhängen kann und wird, sollten Lärmpegel überschritten werden. Das gelte gerade auch für die angekündigte „Darstellung der Lärmentwicklung an den unterschiedlichen Orten“. „Was würde für den Bereich des Main-Kinzig-Kreises folgen, würden hier Gutachter eine steigende Lärmbelastung messen? Unser Landkreis liegt außerhalb der Bereiche, die von der Landesregierung als hochbelastet bezeichnet werden. Da bleibt auch mit dem Lärmobergrenzen-Konzept nichts außer zu hoffen, dass sich die Fluggesellschaften eine neue, leisere Flotte zulegen“, so Simmler. Sie moniert, dass die Lärmobergrenzen „der Wirtschaft wie auch den Bürgern weder Rechtssicherheit noch Planbarkeit“ verschaffen.

Al-Wazir hat nun vor, mit Fraport über lärmmindernde Maßnahmen zu sprechen, die der Flughafenbetreiber selbst in die Wege leiten könnte, etwa in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung oder den Airlines. „Wer sich die ersten Verlautbarungen der Fraport zu den Lärmobergrenzen durchgelesen hat, der wird kaum an die Gesprächsbereitschaft des Unternehmens glauben. Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Wochen ein ohnehin schwammiges Konzept weiter verwässert wird“, befürchtet die Erste Kreisbeigeordnete. Das wäre dann die Quittung dafür, dass der Minister keine Mindestziele formuliert oder konkreten roten Linien gezogen habe.

Mit Gesprächsgesuchen und Verhandlungen gewinne Tarek Al-Wazir bloß Zeit, bemerkt Simmler. Je länger die Fraport wie auch die Fluggesellschaften die Unverbindlichkeit auskosten dürften, desto wahrscheinlicher werde es, „dass die ‚Lärmobergrenzen‘ genau wie zuvor die sogenannten ‚Lärmpausen‘ für die Menschen im östlichen Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus wirkungslos bleiben“, so Simmler.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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