CDU Main-Kinzig: Neues Mobbing-Papier aufgetaucht

Politik
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Erneut ist ein internes Mobbing-Papier aus der Parteizentrale der CDU Main-Kinzig aufgetaucht. Diesmal im Visier: Volker Rode aus Gelnhausen, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union. Das der Redaktion nun vorliegende sechs DIN A4-Seiten lange Dokument stammt aus dem Jahr 2013, als der jetzige CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber den Kreisverband anführte. Darin wird ein Szenario aufgebaut, wie Rode mundtot gemacht oder notfalls aus der MIT ausgeschlossen werden sollte.



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Und noch ein weiteres Papier ist nun an die Öffentlichkeit gelangt: Das detaillierte Protokoll über angebliche Fehlverhalten der ehemaligen CDU-Kreisgeschäftsführerin Anne Höhne-Weigl. Für sie waren bereits die „Pflegehinweise für das Kaninchen“ angelegt worden, womit sie bereits 2006 unsanft aus ihrem Job in der Kreisgeschäftsstelle gemobbt werden sollte.

Anlass für das neuerliche „Mobbing-Papier“ war offenbar eine Pressemitteilung von Rode, wonach MIT-Schatzmeister Michael Reul, jetzt Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sein Amt ruhen lassen müsse. Als Begründung führte Rode laut Presseberichten zu spät eingezogene Mitgliedsbeiträge an. „Der MIT sei kein finanzieller Schaden entstanden, jedoch könne man die Prüfung nicht auf die leichte Schulter nehmen“, wird Rode in der Presse zitiert. Was man allerdings auch wissen muss: Rode und Reul konkurrierten zuvor um die Kandidatur für den Landtag, die Nachfolge für Dr. Rolf Müller war zu vergeben. Rode warf in diesem Zusammenhang dem damaligen Kreisvorsitzenden Tauber vor, sich für Reul einzusetzen. Rode zog anschließend selbst die Konsequenzen und verzichtete auf die Landtagskandidatur. Zuvor hatte er eine öffentliche Rüge von Tauber kassiert.

Doch dabei blieb es anscheinend nicht: In dem Dokument wird ein kompliziertes Szenario aufgebaut, wie Rode in einer Vorstandssitzung unter anderem für vertuschte Austritte und fehlende Mitgliedsbeiträge verantwortlich gemacht werden sollte, außerdem ist von Manipulationen bei der Mitgliederliste die Rede. Ein Absatz daraus: „Zwischenergebnis: Aufgrund des Fehlverhaltens von Volker Rode ist die Mitgliederliste falsch. Solange die Liste nicht bereinigt und kontrolliert wurde, kann überhaupt keiner sagen, ob ein Mitgliedsbeitrag fehlt.“ Rode selbst soll laut Dokument zuvor von Außenständen von bis zu 25.000 Euro gesprochen haben.

Gegen Ende kommt dann ein Abschnitt, der auf die Hinterlistigkeit der Anweisungen schließen lässt (im Originaltext): „Szenario: Was ist, wenn der Volker die Unterlagen haben will (fett gedruckt). Schatzmeister: Angesichts des Ausmaßes des ‚Betrugs‘ oder der Nachlässigkeit in der Mitgliederverwaltung in den letzten 2-3 Jahre und des fehlenden Vertrauens übergebe ich die Unterlagen nicht Volker. Laut den meisten Schreiben hat er die Sachen sowieso gehabt. Es wird alles dem CDU Kreisvorsitzenden übergeben. Dieser steht mit dem MIT Landesvorsitzenden in Kontakt und kann das Nötige veranlassen.“ Verhindert werden sollte in der Kreisvorstandssitzung der MIT vor allem, dass weiterhin ein geschäftsführender Kreisvorstand existiert, als Anlass soll die fehlende Wahl eines Schriftführers dienen. Ganz am Anfang des Papiers heißt es außerdem: „Gefahr: Zu Beginn der Sitzung muss geprüft werden, ob überhaupt eine Mehrheit besteht. Im Zweifelsfall muss auch auf die Beschlussfähigkeit geprüft werden. Fehlt diese, dann kann man aber gar keine Beschlüsse fassen.“

Das erneut sehr durchdachte und für Außenstehende teils schwer zu verstehende Dokument enthält vier Beschlussvorschläge, einer davon: „Es darf keine öffentlichen Äußerungen mehr geben – von niemandem. Der Vorsitzende darf hierzu nur dem Vorstand berichten. Um Schaden von der MIT abzuwenden, darf nicht bekannt werden, was da geschehen ist.“ Und auch an die Konsequenzen wurde gedacht. Wieder wörtlich aus dem Dokument: „Was ist eigentlich, wenn er früher mit deiner Meinung rausgeht (fett gedruckt). Kurze Mitteilung, dass nichts ist. Wiederholte Wiedergabe von Internas. Ich werden den Landesvorsitzenden der MIT auffordern, Herrn Rode umgehend aus der MIT auszuschließen.“ Auch bei dem neuerlichen Dokument bleibt die Frage nach dem oder den Verfasser(n) ungeklärt, zumindest einer der Adressaten geht aus dem Schreiben allerdings hervor: Michael Reul, jetziger Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dem MIT-Kreisvorstand gehörte damals laut diesen Unterlagen übrigens auch bereits die jetzige CDU-Landratskandidatin Srita Heide als Beisitzerin an. Derzeit ist sie sogar stellvertretende Vorsitzende im MIT-Kreisverband, den weiterhin Volker Rode anführt.

Bei dem zweiten nun veröffentlichten Dokument handelt es sich um ein DIN A4-Blatt, an 21 Punkten wird darauf aufgeführt, was sich die ehemalige CDU-Kreisgeschäftsführerin Anne Höhne-Weigl alles „geleistet“ haben soll. Vorgeworfen werden ihr darin unter anderem die Weitergabe von Internas an die Presse, aber auch ganz banale Dinge: „Drehen des Tisches entgegen der Anweisung“ oder auch „Markise wird regelmäßig nicht eingefahren, so dass bei Wind oder Regen Schäden drohen“. Höhne-Weigl selbst hatte unlängst als Beispiel für das andauernde Mobbing erzählt, dass sie Dr. Mirko Wolf, ehemaliger CDU-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat in Freigericht und früher ebenfalls Mitarbeiter in der Kreisgeschäftsstelle, aufgefordert habe, das Radio auszumachen. Dazu passt dieser Punkt auf dem Papier: „Laute Musik, die auch nach Intervention nicht abgestellt wurde, so dass konzentriertes Arbeiten nicht möglich war.“ Hinweise auf den oder die Verfasser des Protokolls gibt es zwar nicht, klar ist dennoch: Nach einer harten Woche für die CDU Main-Kinzig und Generalsekretär Dr. Peter Tauber werden die neuerlichen Veröffentlichungen für weiteren Zündstoff sorgen.


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