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Die Digitalisierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche ist nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen die größte Zukunftsaufgabe.
In ihrer Wilhelmshavener Erklärung unterstrichen die 16 Landtagsabgeordneten, dass bis Ende 2018 alle Unternehmen mindestens eine Datenanbindung von 50 Megabit/s haben sollen, im Gewerbe- und Industriegebieten sollen sogar 100 Mbit/s Standard sein.
Die Sprecherrunde unter Vorsitz von Erwin Huber (CSU) tagte zwei Tage in Wilhelmshaven. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU, Heiko Kasseckert, nahm an der Tagung teil. Zum Programm zählte ein Besuch des Jade-Weser-Ports und des Nordfrost Seehafen-Terminals an Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen, der eine Zukunftsinvestition für die gesamte deutsche Exportwirtschaft darstellt.
Die Sprecher haben sich außerdem für umfangreiche Steuersenkungen ausgesprochen. Heiko Kasseckert erklärte: „Geringverdiener und der Mittelstand müssen über eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden.“ In ihrer Wilhelmshavener Erklärung fordern die Wirtschaftspolitiker zudem einen stärkeren Bürokratieabbau und ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz. „Durch eine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wären Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibler und den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs besser gewachsen.“ Auch das Thema Stromnetzausbau und Netzstabilität wurde diskutiert. Der Erfolg der Energiewende werde daran gemessen, ob es gelingt, die Strompreise auf einem bezahlbaren und international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, unterstrichen die Sprecher abschließend.
Foto: Heiko Kasseckert und Erwin Huber (CSU) bei der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Wilhelmshaven.
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