Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, damit für Glücksspiele einheitliche Rahmenbedingungen gelten. In Kraft trat der Glücksspielstaatsvertrag 2008. Allerdings entstanden durch das Internet und dem ständig wachsenden Angebot von Wettbüros und Online-Casinos auch viele neue Herausforderungen. Zusätzliche Änderungen zum GlüStV wurden 2012 durch den ersten GlüÄndStV (Glücksspieländerungsstaatsvertrag) erlassen, um wieder die Kontrolle zurückzuerlangen. Dabei wurden unter anderem die Werberichtlinien etwas mehr gelockert, grenzüberschreitende Jackpots erlaubt, der Markt liberalisiert und auch die Lizenzvergabe von Sportwettenanbieter auf eine bestimmte Anzahl von Konzessionen (20) berücksichtigt. Dadurch kam es dann natürlich auch zu einer großen Konkurrenz für die staatlichen Anbieter. Bis auf Schleswig-Holstein unterzeichneten alle anderen deutschen Bundesländern den Änderungsvertrag. Im Januar 2018 sollte dann der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten, was allerdings aufgrund der Abwendungen und Zweifel der Bundesländer scheiterte.

Der Konflikt zwischen der EU- und der deutschen Gesetzgebung

Die deutsche Rechtsprechung in Hinsicht auf Glücksspiele ist nach wie vor chaotisch. Grund dafür sind die Uneinigkeiten zwischen der EU und den deutschen Gesetzen, sowie auch mangelnde Leitlinien, die nicht auf die Realität bezogen sind. Die Europäische Union fordert schon lange, dass der Markt für Sportwetten liberalisiert wird. In Deutschland gibt es aktuell über 130 Sportwettenanbieter, die teilweise illegal sind. Da die Lizenzen hierfür auf 20 Stück begrenzt sind, können die Angebote auch nicht reguliert werden. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag sollte also diesen Faktor unbedingt berücksichtigen. Wichtig ist aber auch, die Online-Casinos zu regulieren, damit ein effizienter Spielerschutz gewährleistet werden kann. Es geht hier nicht unbedingt um Slots, wie z.B. dem Book of Ra 6 oder Pokern im Internet, sondern um alle Glücksspiele. Dadurch können Steuern dann auch offiziell an das Finanzamt entrichtet werden. Aktuell ist es sowieso nicht jedem verständlich, warum von den angeblich „illegalen“ Anbietern Steuerzahlungen in Millionenbeträgen angenommen werden.

Die deutschen Bundesländer wollen angeblich in Hinsicht auf die Glücksspiele enger zusammenarbeiten und eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts gründen. Dieses neue Glücksspielkollegium kann dann Bescheide in Hinsicht auf Verbote, Lizenzvergaben und natürlich auch in Bezug auf die notwendige Aufsicht und Kontrolle erlassen. Die Aktualisierung ist notwendig, da laut dem Verwaltungsgerichtshof in Hessen das gegenwärtige Kollegium für Glücksspiele verfassungswidrig handelt. Notwendig sind aber auch Änderungen, die das Lottomonopol betreffen, da es laut dem Verwaltungsgericht rechtswidrig ist und nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das Europarecht verstößt.

Milliarden-Einnahmen durch Glücksspiele

In Deutschland zählen Glücksspiele zum Freizeitvergnügen und trotz dem unklaren Glücksspielstaatsvertrag der Länder ist dieser Wirtschaftszweig am boomen. Der Staat kassiert jährlich über 5 Milliarden Euro Abgaben und Steuern. Die höchsten Einnahmen sind vom Lotto, da 20 % vom Einsatz abgegeben werden müssen. 2015 wurden nur alleine durch die Lotteriesteuer 1,466 Milliarden Euro generiert. Bei Spielautomaten und Sportwetten handelt es sich um 5 % Steuern vom Einsatz. Die Sportwettsteuer belief sich auf 243 Millionen Euro im selben Jahr. Sie wird auch von Anbietern kassiert die keine Lizenz in Deutschland haben, denn es spielt bei der Steuerzahlung keine Rolle, wo der Anbieter für Sportwetten seinen Sitz hat. Die Steuern der Glücksspielbranche werden vorwiegend zur Förderung des Allgemeinwohls, sowie auch für wohltätige Zwecke verwendet.

Einnahmen aus den Glücksspielen werden in der Regel nicht direkt versteuert, sondern nur die anfallenden Zinsen. Eine Versteuerung kann der Fall sein, wenn man beispielsweise an einem Quiz teilnimmt oder wenn man sein Einkommen als Berufsspieler durch Gewinne bezieht. Hartz-IV-Empfänger müssen allerdings Gewinne bei Glücksspielen bei ihrem Jobcenter angeben, da diese Beträge dann auf ihr Einkommen gerechnet wird. Als Spieler ist man vorwiegend von Abgaben befreit, teuer wird es nur bei Betreibern, da sie außer den Steuern auch noch für die Konzessionen bezahlen müssen.


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