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Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im vergangenen Jahr gegen 1.700 Firmen in Südhessen Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet.
Für 409 von ihnen endeten sie mit einer Gewerbeuntersagung. In 87 Fällen wurden Bußgelder verhängt und 13 Mal wurden die Betriebsräume von den Beamten des Regierungspräsidiums verschlossen und versiegelt sowie die Betriebsfahrzeuge stillgelegt. Das geht aus den aktuellen Zahlen des RP hervor, die jetzt vorliegen.
Spitzenreiter mit 445 Verfahren und 80 Untersagungen war 2015 die Stadt Frankfurt, gefolgt von 177 Firmen aus dem Kreis Offenbach. Am wenigsten Probleme gab es mit 30 Verfahren und 4 Untersagungen im Odenwaldkreis. Die Gesamtzahl der Verfahren ist gegenüber 2014 (1730) leicht zurück gegangen. In der überwiegenden Zahl der Fälle (1232) konnte das RP die Verfahren einstellen, da die Firmeninhaber ihren Zahlungsverpflichtungen doch noch nachkamen. Durch die Nachzahlungen hatte der Landeshaushalt zusätzliche Einnahmen von rund 7,1 Millionen Euro.
In der Regel haben die Firmen, gegen die die Verfahren eingeleitet werden, ihre Steuern oder Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt oder sind damit in Rückstand geraten. Durch Anträge der Finanzbehörden oder der Sozialversicherungsträger geraten sie ins Visier des Regierungspräsidiums. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid betonte bei der Vorstellung der Jahresstatistik, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Behörde bei den Gewerbeuntersagungsverfahren „sehr sensibel“ vorgingen, um nicht die Existenz der Firmen und damit Arbeitsplätze zu gefährden.
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