Demo zur Situation in der Ausländerbehörde

Wetterau
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Anlässlich einer geplanten Demonstration zur Situation in der Ausländerbehörde des Wetteraukreises äußert sich der Erste Kreisbeigeordnete Jan Weckler.



Bereits während einer Sitzung des Kreistages im August des vergangenen Jahres hatte sich der Erste Kreisbeigeordnete grundsätzlich zu der Thematik Ausländerbehörde geäußert. Damals bezeichnete er die Integration der Flüchtlinge als Generationenprojekt: Ohne den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer seien die vielfältigen, mit der Integration verbunden Herausforderungen von den staatlichen Institutionen nicht allein zu bewältigen, so Weckler. Sein ausdrücklicher Dank gehe daher an die ehrenamtlichen Helfer, verbunden mit dem Wunsch, dass staatliche Institutionen und das Ehrenamt gemeinsam an Lösungen arbeiteten und sich regelmäßig austauschten. Dies gelinge in vielen Bereichen im Wetteraukreis bereits gut, zum Beispiel durch die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlingshilfe.

Obwohl er bisher nur aus der Zeitung von der geplanten Demonstration erfahren habe, kündigte Weckler an, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen und selbstverständlich für Gespräche bereit zu stehen. Zum Ende des Jahres 2017 lag die Zahl der Ausländer bei knapp 39.000. Man rechne im Laufe des Jahres mit einem Anstieg auf etwa 40.000 Ausländer im Wetteraukreis.

Unstrittig für Weckler ist, dass das Personal in der Ausländerbehörde konsequent aufgestockt werden müsse. Er werde hier nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Ehrenamtlichen sparen. Weckler strebt in diesem Zusammenhang an, dass es für die Besetzung des Personals zukünftig einen verbindlichen Schlüssel für die maximale Fallzahl pro Sachbearbeiter gibt.

„Unabhängig von dieser Notwendigkeit ist es derzeit nicht einfach, qualifiziertes Personal zu finden. Weiterhin ist die Einarbeitung in die komplexe Materie des Ausländerrechts, das sich derzeit ständig verändert, sehr zeitintensiv, sodass eine positive Wirkung auch bei der Einstellung von neuem Personal erst mittelfristig zu erwarten ist“, erklärt der Erste Kreisbeigeordnete dazu.

Abgesehen von der Personalausstattung habe es bereits einige organisatorische Veränderungen gegeben, welche die Situation für die wartenden Ausländer erleichtere. „Seit Beginn des Jahres ist online über die Webseite des Wetteraukreises einsehbar, welche Nummer aktuell bearbeitet wird. Die Anwesenheit der Ausländer mit einer höheren Nummer im Wartebereich ist daher nicht mehr dauerhaft notwendig. Das ist übrigens ein Novum im Vergleich zu Ausländerbehörden anderer hessischer Landkreise“, erklärt Jan Weckler. Über einem neu eingerichteten Anmeldeschalter im Erdgeschoss könnten kleinere Anliegen außerdem seit einigen Monaten direkt von einem dort sitzenden Sachbearbeiter bearbeitet werden.

Weckler weist zudem darauf hin, dass die Situation in der Ausländerbehörde keine spezifische Herausforderung des Wetteraukreises sei, viele andere Landkreise hätten hier ganz ähnliche Sorgen. Insgesamt formuliert der Erste Kreisbeigeordnete das Ziel ganz klar: „Die Gesamtsituation in der Ausländerbehörde des Wetteraukreises muss weiter verbessert werden. Perspektivisch kann eine Teilauslagerung nach Büdingen, beispielweise über eine Terminvergabe an einzelnen Tagen in der Woche sinnvoll sein. Aktuell würde dies die Situation allein schon wegen der mangelnden Personalausstattung jedoch nur verschlechtern - und das kann nicht das Ziel sein. Wer hier derzeit etwas anderes fordert, handelt unverantwortlich und ohne Sachkenntnis.“


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