SuedLink noch nicht entschieden

Hessen
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In der diesjährigen Mitgliederversammlung der BI-Fuldatal e.V. am 13. März 2019 im Stiftskämmerer in Kämmerzell wurde der Vorstand neu gewählt.



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Da Johannes Lange nach fünf Jahren nicht mehr zur Verfügung stand, wurde Guntram Ziepel als neuer Vorsitzender gewählt, er war bislang schon Stellvertreter. Harald Hoßfeld rückte als stv. Vorsitzender nach, André Mattern als neuer Beisitzer, Isabell Fehrmann, Hubert Schulte und Martin Brähler wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr verwiesen Johannes Lange und Guntram Ziepel insbesondere auf den erfolgreichen Konvent im Fuldaer Maritim am 24. März 2018 „SuedLink im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau“, auf zahlreiche Kontakte und Treffen mit Politik, Verwaltungen, Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur, zuletzt bei einer Großveranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Altmeier in Berlin und in Niedernhausen, sowie auf die Kooperation mit anderen Bürgerinitiativen und Bündnispartnern wie dem BUND. 

HGÜ-SuedLink-Trasse noch nicht entschieden
Bezüglich der im Februar von TenneT vorgestellten vorgesehenen Trassenverläufe für den SuedLink betont Guntram Ziepel, dass entgegen der Aussage mancher Politiker in der Region noch keine Entscheidung festgelegt sei. Die Firma Tennet habe lediglich ihren Vorschlag erarbeitet, welcher an die Bundesnetzagentur (BNA) gegangen sei. Eine verbindliche Entscheidung werde die zuständige BNA vermutlich erst zum Jahresende 2019 treffen, solange liege auch der Alternativentwurf durch Osthessen und damit durch den Landkreis Fulda noch auf dem Tisch.

Weitere Vorhaben: Verfassungsklage und NaBeG-Novellierung
Darüberhinaus prüfe die BI derzeit die Beteiligung an einer Verfassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Pariser Klimaziele. Bevor man sich hier auch finanziell beteilige, seien allerdings die Chancen eines solchen Verfahrens zu bewerten. Sehr kritisch bewertet die Bi-Fuldatal e. V. aktuelle Überlegungen in Berlin, das NaBeG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) zu novellieren. Die BI habe ihr Erschrecken darüber mitgeteilt, dass der Bundestag mit der Novellierung den Übertragungsnetzbetreibern noch mehr Handlungsspielräume einräumen will, wobei gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt werden sollen, um den Netzausbau beschleunigen zu können. Die Novellierung des NaBeG erwecke neue Begehrlichkeiten und verhindere ein Umdenken in den Köpfen der Netzplaner, deren vorrangiges Interesse die eigene Gewinnmaximierung sei. So hätten diese bereits die Notwendigkeit von zwei weiteren HGÜ-Leitungen angemeldet, in einer ersten Kostenrechnung gehe man bereits von 52 Mrd. Euro für den gewünschten Stromnetzausbau aus. Die Bürgerinitiativen lehnen daher die Novellierung des NaBeG in der vorliegenden Fassung entschieden ab und haben die regionalen Abgeordneten zu Stellungnahmen aufgefordert.

Abschließend zieht Guntram Ziepel als Fazit: „ Es bleibt weiterhin viel für eine sinnvolle und gelingende Energiewende zu tun. Unsere Arbeit ist noch lange nicht erledigt. Wir waren unbequem und werden es  weiterhin bleiben, wir werden auch künftig  für Aufklärung sorgen und Meinungsbildung betreiben.“ Die Versammlung endet  mit einem Dank an den scheidenden Vorsitzenden Johannes Lange, der fast fünf Jahre den Vorsitz innehatte und sich unermüdlich für die Ziele der Bürgerinitiative eingesetzt hat.

Neuer BI-Vorstand
Vorsitzender: Guntram Ziepel        
Stv. Vorsitzender: Harald Hoßfeld    
Kassenwartin: Isabell Fehrmann     
Schriftführer: Hubert Schulte                        
Beisitzer: Martin Brähler und André Mattern

Foto: Guntram Ziepel (rechts) dankt dem scheidenden Vorsitzenden Johannes Lange.

Foto: Neuer Vorstand (von links): Hubert Schulte, Guntram Ziepel, Isabell Fehrmann, Martin Brähler, Harald Hoßfeld, André Mattern.


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