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Lübcke-Akten: Ausschuss legt Rechtsmittel ein

Hessen

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Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses UNA 20/1 Christian Heinz (CDU) mitteilte, hat der Untersuchungsausschuss sich in seiner Sitzung am Mittwoch dazu einstimmig – bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – entschlossen, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des 5. Strafsenats des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einzulegen.

Sowohl das OLG Frankfurt als auch der Generalbundesanwalt (GBA) hatten die Übersendung von angeforderten Akten vorerst abgelehnt (wir berichteten).

Der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats führt in seinem Beschluss aus, die Aufgabe des Gerichts im Zuge des Prozesses den wahren Sachverhalt zu ermitteln, wäre durch eine Überlassung der Akten an den Landtag gefährdet.