Lübcke-Ausschuss befragt erstmals Zeugen

Bislang hatten die Ausschussmitglieder ausschließlich Sachverständige befragt.

Erwartet werden für die Sitzung im Plenarsaal des Hessischen Landtages ein Beamter vom Polizeilichen Staatsschutz im Polizeipräsidium Nordhessen, außerdem ein ehemaliger und ein aktiver Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Die ersten beiden Zeugen werden in öffentlicher Sitzung befragt. Über die Frage, ob der dritte Zeuge ebenfalls öffentlich befragt werden kann, entscheiden die Ausschussmitglieder erst während der Sitzung am Freitag. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr und kann bis zum späten Nachmittag dauern. Es ist die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause. Das nächste Zusammentreffen ist für den 3. September 2021 geplant. Dann sollen abermals Zeugen befragt werden.

Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) sagte: „Mit der ersten öffentlichen Zeugenbefragung tritt der Untersuchungsausschuss in die nächste Phase der Aufklärung ein. Wir wollen bis zum Frühjahr 2023 insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anhören und befragen.“ Im April 2023 können nach seinen Worten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sollen in Hessen Landtagswahlen stattfinden.

Wegen der Corona-Pandemie gilt im Plenarsaal wieder ein strenges Hygiene- und Abstandskonzept. Auch für diese Sitzung stehen nur jeweils 17 Plätze für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Parlaments zur Verfügung. Weil es insgesamt rund 20 Anmeldungen gab, konnte die Landtagsverwaltung alle Wünsche nach einer Teilnahme an der Ausschusssitzung berücksichtigen. Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.