VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört am Freitag, 3. September 2021, weitere Zeugen in öffentlicher Sitzung an.
Die erste Zeugenbefragung hatte vor der Sommerpause stattgefunden. Bis dahin hatten die Ausschussmitglieder ausschließlich Sachverständige befragt.
Erwartet wird für die morgige Sitzung im Plenarsaal des Hessischen Landtages der Leiter der „Soko Liemecke“, Daniel Muth. Der Leitende Kriminaldirektor war der Chefermittler im Mordfall Lübcke; er arbeitet mittlerweile im Hessischen Landeskriminalamt. Außerdem hat der Ausschuss einen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz sowie eine Person aus dem Umfeld des Lübcke-Mörders Stephan Ernst als Zeugen geladen. Die Einladung zum Untersuchungsausschuss inklusive Zeitplan findet sich unter dieser Adresse: https://hessischer-landtag.de/termine/untersuchungsausschuss-201-dr-walter-l%C3%BCbcke-16-sitzung
Die Sitzung am Freitag beginnt um 9.30 Uhr und kann bis zum späten Nachmittag dauern. Es ist die erste Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause. Das nächste Zusammentreffen ist für den 29. Oktober 2021 geplant. Dann sollen abermals Zeugen befragt werden. Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) sagte: „Mit der Befragung weiterer Zeugen setzt der Untersuchungsausschuss seine Aufklärung unmittelbar nach der Sommerpause fort.“ Bis zum Frühjahr 2023 sollen nach seinen Worten insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sollen in Hessen Landtagswahlen stattfinden.
Wegen der Corona-Pandemie gilt im Plenarsaal wieder ein strenges Hygiene- und Abstandskonzept. Auch für diese Sitzung stehen nur jeweils 17 Plätze für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Parlaments zur Verfügung. Weil es insgesamt rund 20 Anmeldungen gab, konnte die Landtagsverwaltung alle Wünsche nach einer Teilnahme an der Ausschusssitzung berücksichtigen. Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.
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