Niedrigwasser schränkt Schifffahrt ein

Die Verkehrsminister der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Winfried Hermann, Tarek Al-Wazir und Oliver Krischer (alle Grüne) erklären dazu: „Die Abladeoptimierung Mittelrhein ist eines der wichtigsten und volkswirtschaftlich nützlichsten Vorhaben des gesamten Bundesverkehrswegeplans. Es geht nicht um ein großflächiges Ausbaggern des Rheins, sondern um die Beseitigung einiger weniger Untiefen im Mittelrhein, die allerdings bei Niedrigwasser die gesamte Beladung stromaufwärts deutlich reduzieren. Das Projekt muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Länder sagen das schon seit Jahren.

Wir sind über einen Beirat in das Projekt eingebunden und sehen, wo der Schuh drückt. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir beteiligen uns gerne an einer Beschleunigungskommission. Das allein reicht aber nicht: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes braucht endlich das für das Vorhaben nötige Personal zur Planung und muss dem Projekt Vorrang geben.

Zwar wird seit Jahren Personal in der Wasserstraßenverwaltung aufgebaut, aber eben nicht schwerpunktmäßig für dieses Projekt. Wir monieren das regelmäßig gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und auch im Bundestag – passiert ist leider wenig.

Im Übrigen haben die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen den Bund bereits 2018 in der ‚Wiesbadener Erklärung‘ aufgefordert, das Projekt endlich ausreichend auszustatten. Für Rheinland-Pfalz hatte seinerzeit Dr. Wissing unterschrieben – mittlerweile hat sich die Realisierung schon um drei weitere Jahre verzögert. Das ist für eines der wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben des Landes ein Armutszeugnis!“