Der Entscheidung vorausgegangen waren fünf Gespräche auf Spitzenebene sowie zahlreiche Arbeitsgespräche – jeweils mit der SPD und mit dem bisherigen Partner Bündnis 90/Die Grünen. In den Beratungen wurde über viele Stunden intensiv an den inhaltlichen Leitplanken einer möglichen Koalition gearbeitet.
Dazu der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten. Unsere Leitlinien sind klar: In einer Zeit multipler Krisen, die viele Menschen verunsichert, arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft und für sanfte Erneuerung – also für eine Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet. Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der Inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Und ein Programm für Fortschritt bei Wirtschaft und Innovation, bei Wissenschaft und Forschung, bei Energie und Mobilität.
Ausdrücklich danken möchte ich den hessischen Grünen und ganz persönlich Tarek Al-Wazir, Angela Dorn und Mathias Wagner. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren enorm viel erreicht, und wir haben gemeinsam erfolgreich für Hessen gearbeitet. Darauf bauen wir auf.“
In den Sondierungen hatten sich die Spitzen von CDU und SPD auf zahlreiche Eckpunkte einer Zusammenarbeit verständigt (siehe Anhang) – dazu gehören:
• Klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration, unter anderem mit einer umfassenden Rückführungsoffensive, der Einrichtung von Rückführungszentren und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen nur bei klarer Bleibeperspektive
• Umfassendes Sicherheitspaket mit mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung, einer Ausweitung an Fahndungsmöglichkeiten und einer Initiative zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen
• Mehr bezahlbarer Wohnraum und Förderung von Wohneigentum insbesondere für Familien durch ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim
• Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, unter anderem mit einem Hessenfonds zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung wichtiger Cluster zu Themen wie Weltraum, Pharma, Automobil und Chemie
• Wirksamer Klimaschutz, zum Beispiel mit einem 100.000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik und dem Ziel, Leitstandort zu werden für innovative Energieforschung
• Eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat
Die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub und der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der GRÜNEN erklären zur Entscheidung der CDU: „Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich. Schwarz-grün hat Hessen in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert. Dieser Kurs kam an, es gab bei der Landtagswahl keine Wechselstimmung. Auch für die kommenden fünf Jahre hätten wir uns auf ein ambitioniertes und innovatives Regierungsprogramm verständigen können. Die Sondierungsgespräche haben dafür in unserer Wahrnehmung eine gute Grundlage geschaffen. Angesichts des Wahlerfolgs der CDU waren wir GRÜNE bereit, uns sehr weitreichend zu verständigen. Insbesondere in der Migrationspolitik haben wir dies in den Sondierungen und sogar auch öffentlich in dieser Woche unterstrichen.
Die Entscheidung der CDU kommt nicht überraschend. Denn wer eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen will, der braucht keine fünf Wochen langen Sondierungsgespräche. Offensichtlich stand der Plan zum Wechsel schon lange fest. Es wäre angemessen gewesen, wenn die CDU das den Bürgerinnen und Bürgern auch schon vor der Wahl gesagt hätte.
Koalitionen von CDU und SPD gelten gemeinhin als nicht erstrebenswerte Not-Koalition, wenn gar nichts anderes möglich ist. Ihre Ergebnisse sind meist äußerst mager. Welche Not die CDU in die Arme der SPD getrieben hat, ist für uns nicht erkennbar. Wir sind gespannt, wie künftig die Agenda der schwarz-roten Koalition aussehen wird und welche Vorhaben es gibt, die die CDU in den nächsten Jahren angeblich nur mit der SPD verwirklichen kann. Den künftigen Koalitionären rufen wir schon jetzt zu: Opposition können wir auch.“
Auch die FDP hat sich bereits geäußert: „In den letzten 10 Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte Digitalisierung und Wohnungsmangel sind nur einige Beispiele dafür. Die Probleme in Hessen müssen nun endlich angegangen werden“, erklärt René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die CDU hat heute bekanntgegeben, dass sie in der kommenden Wahlperiode mit der SPD koalieren wird. Im Hinblick auf die derzeitige Landesregierung sagt Rock: „Das Modell Schwarz-Grün ist kein Erfolgsmodell. Hessen war das erste Flächenland, in dem es eine solche Regierungskoalition gab. Nun wird diese Koalition in Hessen beendet. Das Polit-Labor Hessen hat schon häufiger Entwicklungen auf Bundesebene vorhergesagt. Die Entscheidung der hessischen CDU macht deutlich, dass Schwarz-Grün nicht mehr die erste Wahl der Union ist.“
„Die neue Landesregierung muss nun tatkräftig anpacken und Antworten auf drängende Fragen finden. Wir Freie Demokraten werden als Oppositionsfraktion im Parlament weiterhin zielführende Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Hessen anbieten und konstruktiv an der Zukunft des Landes mitarbeiten“, betont Rock.
Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Mit dieser Entscheidung der CDU endet das schwarz-grüne Projekt von Volker Bouffier. Leider wird damit absehbar nicht die grüne Politik enden, die die SPD und die CDU in vielen Bereichen inhaltlich vertreten. Ein Schritt hin zurück zu konservativer Politik hätte es nur mit der AfD gegeben, aber für das Land Hessen ist es zumindest gut, dass die Grünen aus der Regierung fliegen. Hessen und Deutschland stehen an einem Scheidepunkt in vielen Politikfeldern. Wir brauchen keine Begrenzung, sondern ein Ende der Massenmigration, keinen Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern einen Wiedereinstieg in die Kernkraft. In diesen und weiteren entscheidenden Fragen wird die CDU mit der SPD aller Voraussicht nach nicht vorankommen.“
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