Schirmherr des Austausches ist Innenminister Roman Poseck, der nach dem gemeinsamen Termin resümierte: „Wir werden den gemeinsamen Kampf gegen den Ladendiebstahl mit aller Konsequenz fortführen und unsere enge Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der regelmäßige Austausch zwischen dem Handel und den Sicherheitsbehörden bringt wichtige Impulse. Ladendiebstahl verursacht immense Schäden, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Mit Sorge nehme ich auch Schilderungen zur Kenntnis, nach denen Marktleiter und Mitarbeiter immer häufiger auch auf Widerstände und Gewaltbereitschaft bei möglichen Tätern treffen. Dies ist Spiegelbild einer besorgniserregenden Entwicklung, die wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaft sehen. Die hessische Polizei steht eng an der Seite des Einzelhandels - bei der Prävention, aber genauso auch bei der konsequenten Verfolgung von Straftaten. Die Wünsche des Handels, Künstliche Intelligenz bei Videoanlagen einzusetzen, um zum Beispiel Personen mit Hausverbot oder verdächtige Handlungen besser zu erkennen, unterstütze ich grundsätzlich. Auch ich vertrete die Auffassung, dass der Datenschutz berechtigten Sicherheitsbelangen nicht entgegenstehen darf. Es muss im Interesse der Sicherheit möglich sein, neue technische Möglichkeiten in einem angemessenen Umfang zu nutzen. KI ist dabei eine zentrale Zukunftstechnologie. Die aktuellen Herausforderungen sprechen auch dafür, dem Handel neue Wege zu eröffnen. Aktuell steht der Datenschutz neuen Technologien, die im Interesse unser aller Sicherheit zum Einsatz kommen, noch zu oft entgegen. Wir brauchen hier ein Umdenken und neue Gewichtungen bei den notwendigen Abwägungsprozessen. Wir werden in Hessen den Austausch zwischen dem Handelsverband und der Polizei über die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Einsatzes neuer Technik noch weiter intensiveren. Nach meiner Einschätzung werden davon beide Partner profitieren.“
Christian Naumann, Vizepräsident Handelsverband Hessen, ergänzt: „Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt und darf in Hessen auch nicht mehr als solches behandelt werden. Innenminister Roman Poseck zeigt, wie Wirtschaft und Politik gemeinsam gegen die zunehmenden Probleme vorgehen: nämlich Hand in Hand.“
Konkret vereinbart wurden Verbesserungen beim gegenseitigen schnellen Informationsaustausch. Dabei sollen die anwendenden Händlerinnen und Händler im Rahmen der Kooperation durch Sicherheitsberatungen der örtlichen Polizeipräsidien unterstützt werden, bei denen aktuelle Kriminalitätstrends berücksichtigt werden. „Moderne Technik kann Handelsunternehmen unterstützen, den Einkauf für alle Beteiligten sicherer zu machen – im Moment gibt es noch viele Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Regulierung. Gemeinsam möchten wir ein positives Signal senden und begrüßen die Bereitschaft des Innenministers“, so Naumann abschließend.
Der hessische Handel fordert eine praxisnahe Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Vor allem die Auslegung des Vorsatzes und der Datenschutzvorgaben auf Länderebene sollen überprüft werden, damit Datenschutz der Verfolgung von Ladendiebstahl nicht im Wege steht. Der Handelsverband Hessen und das Hessische Innenministerium arbeiten bereits seit Jahren eng im Bereich Prävention zusammen, unter anderem durch gemeinsame Kampagnen, Ladenbegehungen und Schulungen. Mit dem Runden Tisch „Sicherheit im Handel“ soll diese Kooperation auf eine neue Stufe gehoben werden – zum Schutz der Beschäftigten, Kundinnen, Kunden sowie Betrieben.
