Leute, geht wählen!

Das ist der Stoff, aus dem Politikerverdrossenheit entsteht, wenn die Anfeindungen persönlicher werden und die Integrität des Gegenübers infrage gestellt wird. Da muss einer schon ganz schön unter Druck stehen, um so was zu machen, er steht sozusagen mit dem Rücken zur Wand.

Integrität, ist eine ethische Forderung des philosophischen Humanismus nach möglichst weitgehender Übereinstimmung zwischen den eigenen Idealen und Werten und der tatsächlichen Lebenspraxis. Dem, dem sie abgesprochen wird, ist das Gegenteil, kurz gesagt ein „Gauner“. Was ist aber der, der das wissentlich und wollend einsetzt, obwohl die Vorwürfe nicht nachgewiesen sind, um dem anderen zu schaden? Ganz einfach, ein noch größerer Gauner. Ein solcher Versuch sollte nach hinten los gehen und den Betreiber der Intrige selbst treffen. Wobei, wie schon gesagt, das Ganze für alle Beteiligen sich negativ auswirkt.

Die Absicht, dass der Betroffene Schaden nimmt und eine Menge „Dreck“ an ihm hängen bleibt, ist die Triebfeder. Wenn sich alles nach der Wahl aufklärt, kann man sich ja entschuldigen. So einfach sollten wir es uns nicht machen. Von was rede ich? Ich rede vom Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück zur Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen, die eine Razzia im Bundesfinanzministerium (BMF) durchführte. Es geht um Geldwäsche. Laschet griff Scholz an, in dem er behauptete, er hätte die Fachaufsicht über diese Behörde mit Sitz in Köln. Das Verfahren läuft schon seit mehr als einem Jahr. Es richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter der Zentralstelle. Bei der Durchsuchung im BMF ging es der Staatsanwaltschaft um eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung. Betroffen waren die für die Zentralstelle zuständigen Fachreferate im Ministerium.

Der zugrundeliegende Verdacht richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des BMF. Olaf Scholz hat auch keine Fachaufsicht gegenüber der FIU, sondern der Kampf gegen Geldwäsche soll frei von politischer Einflussnahme sein. Das müsste ein Kanzlerkandidat wie Laschet eigentlich wissen. Warum also diese Attacke? Die Zuständigkeit für die FIU wurde in der vergangenen Legislaturperiode durch eine Entscheidung des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte dafür gesorgt, dass die FIU durch zusätzliches Personal, erweiterte Kompetenzen und auch technische Verbesserungen gestärkt wurde. Auch der Leiter der Zentralstelle wurde 2018 ausgetauscht. Um dem kontinuierlich ansteigenden Meldeaufkommen gerecht zu werden, wurde der Personalbestand der FIU in den letzten Jahren erheblich ausgebaut und von 165 Beschäftigten auf gegenwärtig insgesamt 469 Beschäftigte erhöht.

Lachende Dritte bei der Auseinandersetzung war Annalena Baerbock. Egal wie, an einer Aufklärung sollten alle ein Interesse haben.

Ei Gude, wie!

Zum Autor

Er sei ein waschechter Neuenhaßlauer, sagt er von sich selbst. Helmut Müller (69) ist in Neuenhaßlau als 4. von 7 Kindern geboren und ein typisches Nachkriegskind dazu. Seine Mutter Hessin und evangelisch, sein Vater Sudetendeutscher und katholisch, aber kein Flüchtling, sondern Kriegsgefangener, der nicht in seine angestammte Heimat zurückkonnte. Er wächst in einem 4 Generationen Haus mit den Eltern, sechs Geschwistern, Oma und Opa sowie Onkel und der Großmutter auf. Der Spielplatz war die Straße. In der Volksschule, die er mit dem Hauptschulabschluss beendete, war deutsch seine erste Fremdsprache die er lernen musste. In späteren Jahren hat er seine mittlere Reife und das Fachabitur für Wirtschaft und Verwaltung nachgeholt und das Ganze als Diplom Verwaltungswirt (FH) abgeschlossen. Er war in etlichen Vereinen aktiv. Man könnte ihn getrost als „Vereinsmeier“ bezeichnen. Er hat dabei fast alle Positionen, die ein Vorstand hat, begleitet. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!