Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen die Verurteilung des 40-jährigen Eritreers, der im Juli 2019 eine Mutter und ihr Kind im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen hatte, als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin, mit der diese die rechtliche Einordnung der zu ihrem Nachteil begangenen Tat als Körperverletzung und nicht als Tötungsversuch gerügt hat, als unzulässig verworfen.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt.

Einen eigenen Tag für das Zu-Fuß-Gehen – das hat diese Mobilitätsform wirklich verdient. Beim „Fußverkehrsforum“ im Frankfurter Haus der Region am Mittwoch, 8. September, drehte sich alles um dieses gerne unterschätzte Zukunftsthema.

Mit einem Darlehen von circa 900.000 Euro und einem Finanzierungszuschuss von circa 360.000 Euro beteiligt sich das Land am Bau von sieben Wohnungen für Mieter mit geringem Einkommen in Frankfurt.

Zu den am Wochenende öffentlich gewordenen Plänen der EU-Kommission, im Kampf gegen Geldwäsche eine eigenständige EU-Geldwäschebehörde zu schaffen, erklärt Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU): 

Fahnder des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben in vier Ermittlungsverfahren eine Vielzahl verbotener Gegenstände, darunter insgesamt 13 Schusswaffen, 1.361 Stück Patronenmunition, mehrere Schlagringe, ein Butterfly-Messer, eine Stahlrute sowie 80 verbotene pyrotechnische Gegenstände sichergestellt.

Das SEK Frankfurt wird aufgelöst. Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag beschlossen und zugleich Stefan Müller, den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemaligen Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit zu leiten.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Freitag die 22 Jahre alte Nasim A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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