Eine Lanze für Europa gebrochen

„Gerne suche ich den Kontakt zu den vielen Schülerinnen und Schülern in meinem Wahlkreis. Immer wieder erlebe ich dabei eine hohe Diskussionsbereitschaft- und freude bei den Jugendlichen“, so Leikert auf ihrer Homepage. Das sind keine politischen Lippenbekenntnisse. So war die CDU-Bundestagsabgeordnete nunmehr zu Gast an der Karl-Rehbein-Schule (KRS) in Hanau, um im Rahmen des Projekttages zu Europa mit interessierten Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Und mit Leikert hatten die rund 40 Schülerinnen und Schüler der Europa-AG und der beiden Leistungskurse im Fach Politik und Wirtschaft eine adäquate Ansprechpartnerin gefunden, ist die 46-jährige Politikerin als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion doch federführend für die Angelegenheiten der Europäischen Union tätig. Vorbereitet hatten den Tag die Lehrkräfte Pinar Pamukci, Etienne Emmert und die Fachbereichsleiterin Christine Zander.

Es standen vier zuvor ausgewählte Themenblöcke auf dem Programm: Menschenrechte, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Die Q2-Schülerin Alina Neumann und der Neuntklässler Christian Bangard führten als Moderatoren durch den rund eineinhalbstündigen Austausch. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass Leikert die Jugendlichen und deren Meinungen und Ansichten im Sinne einer Volksvertreterin auch sehr ernst nimmt. Daher dauerte es auch nicht lange, bis der Gesprächsfaden in der Runde übersprang, boten die vier Themenblöcke doch genügend Diskussionsstoff.

Wenngleich Leikert gleich zu Beginn einräumte, dass es sehr schwierig sei, 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bekommen - „was mitunter nervt“ – so sieht sie aber in der Friedenssicherung eine der größten Stärken der EU. In Sachen Digitalisierung hingegen gebe es aber noch Nachholbedarf, räumt die Politikerin ein. Auch der Spagat zwischen Individualität einerseits und Datenschutz andererseits sei nicht förderlich. Denn sehr problematisch sei beispielsweise die Nach- und Strafverfolgung von Personen, die pornografische Gewaltdarstellungen an Kindern ins Netz stellten. Auch hier sieht Leikert großen Handlungsbedarf, solchen höchst kriminell handelnden Personen das Handwerk zu legen.

Auch beim Thema Menschenrechte gibt es Korrekturbedarf, ist sich die CDU-Politikerin sicher. Denn die innenpolitische Begrenzung einzelner Mitgliedssaaten schränke den Handlungsraum der EU gerade im Flüchtlingsthema doch gravierend ein. „Hier den gordischen Knoten zu zerschlagen ist nahezu unmöglich“, so die Bruchköblerin. Es bedarf aber gerade in einem sich wandelnden globalen Umfeld eine schlagkräftige und handlungsfähige EU, betonte Leikert. Habe man im Fall Belarus erstaunlich schnell gehandelt, so ducke sich die EU beim Thema Syrien weiter weg. „Man darf bei Konflikten nicht ewig nur zusehen – man muss auch eingreifen“, forderte sie im Rund der KRS-Schülerschaft.

Wegducken dürfe man sich auch nicht bei den Themen Nachhaltigkeit und Gesundheit. So seien die gesundheitlichen Systeme der einzelnen EU-Staaten so komplex und über Jahrzehnte gewachsen, dass es kaum möglich sei, hier eine einheitliche Linie zu finden. Für Leikert aber ist es unabdingbar – und das habe auch die Coronapandemie vor Augen geführt – dass Europa auch in der medizinischen Produktion unabhängiger werden müsse. „Wir müssen hier autonomer werden“, lautet ihr Fazit. Rund 750 Milliarden Euro stelle die EU im Rahmen des Aufbauplans Next Generation EU auch für Klimaschutz und Digitalisierung zur Verfügung, referierte Leikert. Man nehme in Brüssel dieses Thema sehr ernst. Denn effektiver Klimaschutz sichere auch Wettbewerb. So habe China den Klimaschutz-Kurs mit eingeschlagen, auch die positiven Signale aus den USA stimmten zuversichtlich. Auf die Frage aus der Schülerschaft, inwieweit Atomstrom noch sinnvoll sei, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sieht Leikert im Atomstrom keine Alternative, denn das zeige schon die endlose Diskussion um die End- und Zwischenlager.

Bei allen Differenzen, die die EU mit den unterschiedlichen Positionen ihrer Mitgliedsstaaten mit sich bringe, so sei Europa dennoch ein Konstrukt, das vor allem eines gebracht habe: Ein weitgehend friedliches Zusammenleben. Das will die EU-Expertin nicht missen.

Foto: Auch eine gute Zuhörerin: Dr. Katja Leikert sucht das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Karl-Rehbein-Schule Hanau und tauscht sich mit ihnen über europäische Themen aus. Links die Moderatorin Alina Neumann und Moderator Christian Bangard. Foto: KRS