Offener Brief: Jusos aus MKK gegen GroKo in Berlin

"Liebe Bettina, liebe Susanne, lieber Chris, lieber Sascha, lieber Andre, lieber Oliver, lieber Vinz,

am Anfang stand das Wort: 'Die große Koalition ist abgewählt worden. Wir stehen für dieses Bündnis nicht zur Verfügung.' Martin Schulz am 24. September 2017.

Am Ergebnis der Bundestagswahl hat sich nichts geändert. Und das jetzt vorgelegte Sondierungspapier zeigt nochmals deutlich wieso die große Koalition abgewählt wurde. Die großen Zukunftsfragen werden nicht beantwortet, es wird nicht der Mut gezeigt große Projekte für unser Land und unsere Gesellschaft anzugehen. Stattdessen kleine Korrekturen am Wohlfahrtsstaat, bei denen man sich fragt, wieso sie nicht schon in der letzten großen Koalition gekommen sind. Und die im Falle der Solidarrente, der Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen oder des Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit sogar im letzten Koalitionsvertrag standen, aber von der Union verhindert wurden. Das als sozialdemokratischen Sondierungserfolg zu feiern sollte sich von vornherein verbieten.

Wir Jusos haben uns im Wahlkampf viele Stunden mit eigenen Ständen auf diversen Plätzen die Beine in den Bauch gestanden um gemeinsam für eine Bürgerversicherung und eine Abschaffung der 2-Klassen-Medizin zu kämpfen. Wir haben tausende Flyer verteilt, Infos in Briefkästen geworfen und Plakate aufgehängt, um gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung vorzugehen und die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, gerade um jungen Menschen eine langfristige Perspektive zu geben. Wir haben intensiv mit Ewiggestrigen diskutiert und uns an Wahlkampfständen teilweise beschimpfen lassen, weil wir durch mehr Steuergerechtigkeit dieses Land zusammenhalten wollen. Und wir haben Euch, Sascha und Bettina, unsere Kandidaten, intensiv unterstützt, um für eine Finanztransaktionssteuer und fairen Handel zu kämpfen.

All das wird in einer großen Koalition nicht kommen. Im Gegenzug hat sich in der Flüchtlingspolitik die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt, die Sozialdemokratie wird die Obergrenze mit einführen, die wir doch seit jeher aus rechtlichen und menschlichen Gründen ablehnen. Und umweltpolitisch ist das Sondierungspapier eine Offenbarung, da wir nicht in der Lage sind unsere selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 (Groko von 2007) zu erreichen. Stattdessen bleiben wir wieder mal die Antwort schuldig, wie genau der Klimaschutzplan eingehalten werden soll.

Wir haben wenig erhofft von den Sondierungsgesprächen, dass es jetzt so wenig ist, ist schon mehr als dürftig. Denn auch hinter den von unserer Parteispitze propagierten Erfolgen stehen große Fragezeichen. So ist es zwar richtig, die paritätische Krankenkassenfinanzierung wiedereinzuführen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass es die SPD war, die den Zusatzbeitrag eingeführt hatte. Und die Rentenstabilisierung bis 2025 umgeht genau das eigentliche, kostenverursachende Problem, da die Babyboom-Generation erst danach in Rente gehen wird. Wenn sowohl Martin Schulz, als auch Horst Seehofer vor Kameras von einem hervorragenden Sondierungspapier erzählen, dann liegt mindestens einer von beiden falsch.

Ehrlicherweise müssten wir unseren Wählerinnen und Wählern eingestehen, dass bei drei der letzten vier Bundestagswahlen eine Stimme für die SPD auch eine Stimme für Merkel war. Wo bleibt die Unterscheidbarkeit der großen Volksparteien, die wir doch brauchen um die politischen Ränder klein zu halten?

Wir Jusos wollen, sollen und müssen in Zukunft Verantwortung in der SPD übernehmen und haben ein Interesse daran, dass von unserer Partei noch was übrigbleibt und wir unsere Glaubwürdigkeit behalten.

'Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.'

Wir bitten Euch deshalb inständig, auf dem Parteitag in Bonn am 21. Januar, als Vertreter unseres Unterbezirkes, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen."

Jusos Hanau - Jusos Rodenbach - Jusos Langenselbold - Jusos Bergwinkel – Jusos Wächtersbach-Brachttal - Jusos Gelnhausen – Jusos Maintal - Jusos Main-Kinzig

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