Straßen in Bruchköbel: Wer trägt die Kosten?

Da hätte ich doch einmal eine Frage: Im Rahmen der Umbau-Arbeiten werden die umliegenden Straßen auf vielerlei Art und Weise zusätzlich in Mitleidenschaft gezogen. Wer trägt die Kosten?

Zur Zeit haben in Hessen die Parteien CDU, FDP, Grüne eine Anpassung beschlossen, die es den Städten und Gemeinden freistellt, selbst zu entscheiden, wie die Bürger an den Kosten zu beteiligen sind. Dazu gibt es Landesmittel, wenn die Städte und Gemeinden auf sog. 'Wiederkehrende Leistungen' umstellen. Das heißt: Wenn die Kosten in Raten beglichen werden können. Auch soll diese Regelung bei überschuldeten Kommunen gelten.

SPD und Linke wollen die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge. Die AfD ist (noch) nicht im Landtag. Somit stellt sich die Frage, wie es die Parteien handhaben wollen, die ja das Sprachrohr (...) der Bürger sind?

Übrigens: Ich stehe auf Wunsch gern für eine 'Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren' zur Verfügung - falls man die Angelegenheit 'verwaltungstechnisch schleifen lassen will'."

Wilfried Wehde
63486 Bruchköbel

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