Ungerechte Straßenbeiträge abschaffen

"Die Tatsache, dass Straßenbeiträge ungerecht sind, kann man mit dem gesunden Menschenverstand leicht erkennen. So nutzen sich stark befahrene Straßen z.B. bei Busverkehr stärker ab, als Straßen, die als Wendehammer oder Stichstraßen dienen. Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beitragshöhen, kann man hier deutliche Differenzen feststellen.  Aber auch der Zeitpunkt, wann eine  Sanierung  einer Straße ansteht, ist häufig nicht abzusehen  und somit auch nicht beim Kauf einer Immobilie einzukalkulieren. Die Beitragsbelastung bei  Prestigeobjekten, wie beispielweise dem Rochusplatz in Großauheim, ist ohnedies kaum zu rechtfertigen, da die reine Platzgestaltung nicht alleine für die Wertigkeit eines Standorts ausschlaggebend  ist. Die Liste der Ungerechtigkeiten lässt sich mit Sicherheit noch verlängern.  Deswegen ist auch die Initiative der FDP, unterstützt durch CDU und Grüne im Hessischen Landtag, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben, grundsätzlich richtig. Es gibt wohl auch eine breite Mehrheit, diese abzuschaffen, wenn man die Bevölkerung fragen würde.  Trotzdem tun sich einige Politiker schwer, dies anzuerkennen.

Wenn nun der SPD Landesvorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel oder auch der SPD Unterbezirksvorsitzende  Christoph Degen die Abschaffung von Straßenbeiträgen fordern, sie aber gleichzeitig die Finanzierung durch das Land Hessen fordern, ist das nichts weiter als sozialdemokratische Bigotterie oder einfacher plumper Wahlkampf. Denn das sozialdemokratische Argument, dass man die Straßenbeiträge nur bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch das Land abschaffen könnte, ist falsch und fadenscheinig. Bei genauer Betrachtung der Haushalte der Kreise und Kommunen fällt auf, dass sich die Mittelzuweisungen durch das Land in den letzten Jahren erheblich gesteigert haben. Die Haushaltsüberschüsse 2017 im Kreis von über 35 Mio. € oder  in Hanau von über 13 Mio. € resultieren überwiegend aus der Erhöhung der Landesmittel. Beispielsweise haben sich die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt Hanau vom Land bekommt, seit 2012 fast verdreifacht, nämlich von 16 Mio. € auf über 54 Mio. €. Aber auch die Grundsteuer ist im gleichen Zeitraum um über 80 % von 13 Mio. € auf 23 Mio. € gestiegen. Wenn man bedenkt, dass die Kreise und Kommunen zusätzlich noch durch die Hessenkasse erheblich entlastet werden, rundet sich das Bild ab. Hanau erhält eine Entlastung von ca. 210 Mio. €, wobei die Stadt fast 150 Mio. € Steuergelder durch das Land „geschenkt“ bekommt. Insofern verfügen die Kreise und Kommunen schon über erhebliche Finanzmittel vom Land, die sie  zur Entlastung der Bürger, wenn sie dies wollten, einsetzen könnten. Nun wird der Main-Kinzig-Kreis überwiegend durch Sozialdemokraten regiert, sodass die Partei, deren Vorsitzender Christof Degen ist, über genügend Gestaltungsspielraum verfügen sollte. Zur Senkung der Kreisumlage wurde die SPD durch andere Parteien weitgehend „gezwungen“. Aber auch diese Gelder kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht an, sondern versickern in den öffentlichen Haushalten der Kommunen. Das hat wohl seinen Grund darin, dass man die Finanzmittel natürlich anderweitig gut verwenden kann. Investitionen in Prestigeobjekte sind halt öffentlichkeitswirksamer als Steuersenkungen. Leider tragen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die volle Belastung zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte, sondern erhalten zu dem noch keine Zinsen mehr auf ihre Ersparnisse. Auch von dieser Situation profitieren die öffentlichen Kassen erheblich.  Nach einer OECD – Studie hat Deutschland mit fast 40%, die zweithöchste Abgabenbelastung bei Alleinstehenden weltweit. Lediglich Belgien belastet seine Bürgerinnen und Bürger noch stärker.  In Bund, Länder, Kreisen und Kommunen hat sich in den letzten Jahren eine Politik der öffentlichen Kassen etabliert. Die Forderung der hessischen SPD ist jedoch ein Paradebeispiel  einer bigotten Politik der Freunde der „öffentlichen Haushalte zur Segnung der Bevölkerung“. Während man als Regierungspartei sich knauserig verhält, fordert man als Oppositionspartei mehr. Mit dieser Taktik versucht man  elegant Steuererleichterungen oder  Senkung von Abgaben zu verhindern.

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau
Stadtrat a. D.
Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter

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