Längst überfällige Entscheidung: Abschaffung der Straßenbeiträge

Leserbriefe
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Die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hanau kommentiert VORSPRUNG-Leser Helmut Reichel in einem Leserbrief.



"Sie schon wieder Herr Reichel mit den Straßenbeiträgen, so klang es zig fach aus Ihrem Mund Herr Kaminsky und nun Sie, Herr Rathauschef immer noch mit den Straßenbeiträgen! Die Abschaffung, eine weise und strategisch richtige Entscheidung, zu der wir, die ersten Kämpfer (Spessartstraße, Lilienstraße, Eppsteinstraße) gegen diesen Wahnsinn im Namen der Bevölkerung von Hanau mehr als zustimmen können. Das hat auf allen Seiten viele Nerven und Energie gekostet, die man effektiver hätte einsetzten können. Wiederkehrende Beiträge wären ein weiterer Irrweg, bedeuteten weitere Belastungen der Bürger und lähmten Ihre Verwaltung, diesen Weg nicht zu gehen ist die richtige Entscheidung.

Mit unseren Aktionen zu Beginn Dezember 2005 hat die damalige IG einen Teil des Weges zu Abschaffung geebnet. Dadurch waren für den neu gegründeten Verein in Groß-Auheim gute Voraussetzungen geschaffen, um den finalen Stich zu setzen. Vielen Dank an die ehemaligen Aktiven der IG, von denen schon einige nicht mehr leben. Herzlichen Dank an den neu gegründeten Verein zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hanau, der das unmöglich Erscheinende letztendlich doch geschafft hat.

Oppositionsparteien und die Zeitung stellen sich die Frage, wie wird das Ganze in der Zukunft finanziert werden? Bei einer Verdopplung der Grundsteuer sollte die Frage lauten: Wie viel Mehreinnahmen hat die Stadt durch die Verdopplung der Grundsteuer zur Verfügung und wie kann sicher gestellt werden, das wenigstens ein Teil dieser Mehreinnahmen zur Schuldentilgung und für Investitionen in die Infrastruktur immer zur Verfügung steht und auch richtig eingesetzt wird? Auf Kosten der nächsten Generationen leben ist unsozial! Als Bürger, die bereits Straßenbeiträge geleistet haben ist es uns wichtig, dass an dieser Stelle nicht nachgetreten wird sondern der Bürger vor zukünftigem Schaden bewahrt wird.

Deshalb die Bitte an Wiesbaden, von dort aus die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen per Gesetz wenigstens zu einem Teil ein zu schränken und die Gesetzgebung so zu ändern, dass wenigstens ein Teil der Abgaben fest für Infrastruktur vorgeschrieben werden. Mit einem Blick in die Zukunft vorab schon Dank für eine Bürgernahe und Bürgerfreundliche Politik."

Dipl.Ing. Helmut Reichel
Mitgründer und Sprecher IG StoppStraßenbeiträgeHanau
Hanau

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