Enteignung des Bürgers

"Als vor über 10 Jahren der FDP Bundesvorsitzende, Dr. Guido Westerwelle, auf dem Neujahrsempfang der FDP Hanau den Staat als Krake bezeichnet hatte, konnte er wohl kaum ahnen, dass die „Staatskrake“ noch weiter wachsen würde. Heute finden politische Prozesse statt, die man durchaus auch als „Enteignung der Bürger“ bezeichnen könnte. Zwar scheint es bei einer oberflächlichen Betrachtung, dass es den Deutschen blendend geht, denn immerhin besitzen sie ein Geldvermögen von fast 6 Bio. €, bei einer näheren Betrachtung sieht es anders aus. Das Geldvermögen der Deutschen stieg in den ersten drei Monaten 2018 lediglich um 74 Mrd. € auf nun 5875 Mrd. €. Das entspricht einer Steigerungsrate von sehr geringen 2,5 Promille. Wenn man die Zusammensetzung berücksichtigt, wird die Enteignung des normalen Sparers noch deutlicher. Die Deutschen haben Bargeld und Einlagen in Höhe von 2326 Mrd. €, Versicherungs- und Altersversorgungsansprüche von 2199 Mrd. € und halten den Rest in Wertpapieren. Immobilien werden bei dieser Rechnung überhaupt nicht berücksichtigt. Die ersten beiden Positionen des Geldvermögens wachsen nicht mehr. Die dritte Position, die Wertpapiere, wächst zwar deutlich, befindet sich aber überwiegend nicht im Besitz der breiten Mehrheit der Deutschen.

Grund dieser ungünstigen Entwicklung für die breite Masse ist insbesondere die Nullzinspolitik. Der deutsche Sparer verliert alleine durch diese von der Bundesregierung mitgetragenen Politik 28,4 Mrd. €. in diesem Jahr. Seit 2010 haben die Bundesbürger rund 436 Mrd. € verloren, das entspricht rein rechnerisch 5317 € pro Bürger. Wenn man noch einbezieht, dass die offizielle Inflationsrate etwa 2 % beträgt, wird offensichtlich, dass der Sparer mindestens diesen Prozentsatz jährlich verliert. Da einzelne Teuerungsraten, wie für Wohnraum (ca. 7%) und Energie (6,6%, wesentlich höher liegen, wird schnell ersichtlich, wie hoch die Entwertung der Sparguthaben ist. Da der Sparer keine Zinsen mehr erhält, verfällt sein reales Vermögen um ca. 5% jährlich.

Profiteur dieser Entwicklung ist wiederum insbesondere der Bund, die Länder und die Kommunen. Erstens profitiert der Staat durch die Senkung der Kreditzinsen und damit der Reduktion des Schuldendienstes. Zweitens spült die auf billiges Geld gebaute, gute Konjunktur zu dem noch weitere Steuern in den Geldbeutel des Fiskus. Drittens wurden in den letzten Jahren die Steuern und Abgaben erheblich erhöht und kaum reduziert. Als „Ausgleich“ verteilt er nun Teile des Geldes nach Art eines „Gutherrens“. Selbst die sonst so klammen Kommunen profitieren durch hohe Schlüsselzuweisungen am Ende der fiskalischen Kette. Der „Geldsegen“ führt nun dazu, dass fast alle staatlichen Ebenen Steuergelder für Prestigeobjekte oder „Wahlgeschenke“ einsetzen und kaum mehr auf Effizienz setzen.

Eine Entlastung der Bürger findet aber kaum mehr statt. Zwar gibt es auch positive Ausnahmen, wie die Abschaffung der Straßenbeiträge, die aufgrund einer Initiative der FDP im Hessischen Landtag realisiert wurde, gleichzeitig erhöhen sich aber andere Gebühren deutlich. Dabei könnte der Bund den Soli abschaffen, das Land die Grunderwerbssteuer senken oder die Kommunen die Hebesätze für Grund- oder Gewerbesteuer heruntersetzen. Das alles unterbleibt. Summa summarum bleibt der Bürger der Dumme."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau

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