Kreisumlage und Grundsteuer senken?

Leserbriefe
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

In einem Leserbrief äußert sich Stadtrat a.D. und ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), zum Thema Gebührenerhöhungen.

"Die gegenseitigen Schuldzuweisungen, ob nun der Main-Kinzig-Kreis oder die Kommunen für die immense Erhöhung der Abfallgebühren verantwortlich sind, erscheinen nicht nur mühselig, sondern sie ist eigentlich auch unwichtig. Zumindest hat der Bürger kaum ein Vorteil von der Diskussion. Gebührenerhöhungen von bis zu 37% sind zwar nicht einfach zu vermitteln, aber die Belastung bleibt zumindest dann für die Bürger weitgehend gleich, wenn die Gebühren vorher eben nicht erhöht wurden. Da das nur für die Bürger gilt, die lange im Main-Kinzig-Kreis wohnen, wäre sicherlich eine kontinuierliche Gebührenbedarfsrechnung vorteilhafter und gerechter gewesen. Sie hätte aber die meisten Bürger nicht vor weiteren Belastungen geschützt. Wichtiger ist es zu fragen, ob die Abfallgebühren nicht durch eine bessere und effizientere Abfallentsorgung gesenkt werden könnten. Dies wäre schon deswegen wichtig, da sich die Abrechnung von Gebühren deutlich von der Festsetzung von Steuern und Beiträge unterscheidet, denn der Kreis oder die Kommunen müssen die Gebühren anpassen. In Hessen erfolgt die Festsetzung der Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und danach darf aufgrund §9 KAG das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten nicht übersteigen. Es kann zwar vorkommen, dass zeitweise Rücklagen gebildet werden, diese müssen aber zeitnah aufgelöst werden. Der Gestaltungsspielraum ist gering.

Wenn nun bei gleichzeitiger Steigerung der Abfallgebühren sich jedoch die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen überdurchschnittlich positiv entwickeln, könnten der Kreis oder die Kommunen einen Ausgleich durch Senkung der Kreisumlage oder der Grundsteuer vornehmen. Sowohl der Kreis als auch die Stadt Hanau haben 2017 hohe Überschüsse erzielt. So rechnet der Kreis wohl mit einem Überschuss von mehr als 30 Mio. € und die Stadt von mehr 15 Mio. €. Da die Erhöhung bzw. Senkung der Abfallgebühren und der Grundsteuer auf einem Bescheid gedruckt werden, könnte dem Bürger die notwendige Belastung durch eine entsprechende Senkung kompensiert werden. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der öffentlichen Kassen dürfte das nur ein fairer Ausgleich sein."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeigedemokratie neubanner 300x250

AnzeigeAnzeige Gardinen 2018

Anzeige10257155 LinkBecker

AnzeigeVorsprung Online

AnzeigeBanner 300x250px 10TMSG 2018 animiert

AnzeigeAuris Hybrid Preisvorteil online 002

Anzeige

werbung1 100Euro

vogler banner