Hanau: Offener Brief an Oberbürgermeister Kaminsky

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In einem Offenen Brief wendete sich Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP) an den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kaminsky, werter Kollege, da Sie meinem Kollegen, Dr. Jörg Uwe Hahn (FDP), und mir in einer Pressemitteilung vorwerfen, dass wir unseren Maintaler Parteifreunden sofort hätten widersprechen sollen, möchte ich Ihnen meine Haltung erläutern und Ihnen auch Hinweise geben, die Sie vielleicht noch nicht beachtet haben. Herr Schäfer hatte darauf hingewiesen, dass die Aufnahme Maintaler Schülerinnen und Schüler auf die Hanauer Gymnasien auch nach einem HUXIT sichergestellt sein muss, bevor man einer Auskreisung zustimmen könne. Damit äußerte er Bedenken, dass das Verhältnis der beiden Schulträger Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis sich verändern könnte. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und glaube, dass diese zumindest teilweise auch berechtigt sind. Sie hatten dagegen wohl behauptet, dass sich durch die Auskreisung nichts verändern würde.

Wie Sie sicherlich noch wissen, war die Vereinbarung für die zusätzliche Aufnahme von Schülerinnen und Schüler aus dem Main-Kinzig-Kreises auf die Hanauer Gymnasien 2007 eine meiner ersten Amtshandlungen als ehemaliger Schuldezernent der Stadt Hanau. Mein damaliger Kollegen Günter Frenz (CDU) stimmte dem Vorhaben auch sofort zu, da sich der Main-Kinzig-Kreis in einer schwierigen Situation befand. Der ehemalige Landrat Erich Pipa, der die Vereinbarung ebenso lobte, und natürlich auch Sie haben die Vereinbarung mit unterzeichnet. Die Stadt Hanau erhielt als eine Art Anschubfinanzierung 1 Mio. € vom Kreis und eine Zusage, sieben Jahre jährlich einen Zuschuss von 1 Mio. € (insgesamt 8 Mio. €) für den Ausbau der Karl-Rehbein-Schule und der Hohen Landesschule. Mit diesem Geld konnte das Gebäude der ehemaligen Schule am Schlossplatz der Karl-Rehbein-Schule angegliedert werden und auch die Hohe Landesschule erhielt einen weiteren Anbau. Noch wichtiger als die baulichen Maßnahmen war aber, dass die beiden Schulen sehr begabte Schülerinnen aus dem Umland gewinnen konnten. Dadurch konnte auch das curriculare Angebot beider Schulen wesentlich erhöht werden. Ich gehe davon aus, dass die sehr positive Entwicklung beider Schulen nicht ohne diese Vereinbarung gelungen wäre. Insbesondere die Karl-Rehbein-Schule hat aber auch von den baulichen Maßnahmen erheblich profitiert.

Hintergrund der Vereinbarung war die damalige Weigerung des Wetterauskreises, Schülerinnen und Schüler aus dem Main-Kinzig-Kreis weiterhin auf die dortigen Gymnasien aufzunehmen. Der Main-Kinzig-Kreis hätte so ein weiteres Gymnasium errichten müssen, um die Schulversorgung sicherzustellen. Günter Frenz hat auf der letzten Kreistagssitzung zu Recht darauf hingewiesen, dass die damalige Schulvereinbarung der bessere Weg gewesen sei. Natürlich war das enge Verhältnis zwischen der Sonderstatusstadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis hilfreich für eine derartige Vereinbarung, da es nicht selbstverständlich ist, dass Nachbarkreise oder kreisfreie Städte die Schulplätze zur Verfügung stellen. Ich glaube nicht, dass der Main-Kinzig-Kreis eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt geschlossen hätte, oder dass die Stadt Hanau eine Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach-Land jemals erwogen hätte. Grund der Ablehnung sind u.a. die zu geringen Gastschulbeiträge, wie Sie sicherlich wissen.

Bei einer Auskreisung wird sich mittelfristig das Verhältnis zwischen dem restlichen Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau deutlich verändern und distanzierter werden. Am Beispiel der Stadt Offenbach und dem Kreis Offenbach-Land kann man das deutlich erkennen. Dann wird sich auch irgendwann die Frage stellen, ob der Main-Kinzig-Kreis ein weiteres eigenes Gymnasium errichten soll oder ob die Stadt Hanau überhaupt weiter Schülerinnen und Schüler aufnehmen will oder kann. Diese Entwicklung kann schnell durch politische Veränderungen oder andere ökonomische Rahmenbedingungen hervorgerufen werden. Deswegen ist der Hinweis vom Fraktionsvorsitzenden der Maintaler FDP, Thomas Schäfer, richtig, dass dies vertraglich für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren fixiert werden muss, damit es nicht ein böses Erwachen in ein paar Jahren gibt. Eine Auskreisung darf nicht nur den Status-Quo berücksichtigen und die rosigen finanzstarken Jahre berücksichtigen, sondern sollte auch magere und damit politisch problematische Jahre einkalkulieren. In diesem Sinne ist eine genaue Planung mit soliden Fakten notwendig. Ich denke, Sie werden zumindest mir in dieser Frage zustimmen können."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter (FDP)
63457 Hanau

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