Wer Grüne wählt, wählt Bouffier

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VORSPRUNG-Leser Torben Zahradnicky äußert sich im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober in einem Leserbrief.

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"Die derzeitige politische Stimmung ist zum einen von Unsicherheit zum anderen aber auch durch einen klaren Wunsch nach Veränderung geprägt. Die Unsicherheit kommt in den Fragen wie sich die Digitalisierung auf unsere Arbeits- und Lebenswelt auswirkt, wie es mit der inneren Sicherheit bestellt ist, wie sich die Flüchtlingsherausforderung bewerkstelligen lässt und ob eine Integration gelingt, ob Bürger weiterhin für dringend notwendige Investitionen (z.B. in den Straßenbau) zur Kasse gebeten werden, ob sich der Unterrichtsausfall an Schulen reduziert etc. zum Ausdruck. Viele Bürger, auch in Hessen, wünschen sich eine Veränderung und scheinen (laut aktuellen Umfragen) diese bei den Grünen gefunden zu haben. Doch scheinen sie hierbei zu vergessen, dass die Grünen seit 2014 mit der CDU und Volker Bouffier regieren. Somit tragen der Lehrermangel in Hessen und der damit einhergehende Unterrichtsausfall die Farben Schwarz und Grün (um es an einem Beispiel der Bildungspolitik zu verdeutlichen). Denken wir noch an den Stellenabbau bei der Polizei (um die innere Sicherheit zu thematisieren). Denken wir an die hohen Straßenbaubeiträge die Bürger zum Teil zu zahlen haben, da das Land nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und einige Kommunen leere Kassen haben. Die Grünen haben seit 2014 ohne bemerkenswerte Reibungen gut mit der CDU zusammengearbeitet. Dies ist in den meisten Fällen für eine langfristig funktionierende Koalition auch erforderlich. Die Grünen lassen auch keine lauten Signale von sich hören, zukünftig hieran etwas zu ändern bzw. sich eine neue Koalition zu wünschen. Eine Stimme für die Grünen ist also eine Stimme für ein „weiter so“. Einen wirklichen Wechsel, kann es m. E. nur mit der SPD geben. Sie sagt z. B. klar, dass Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollen, mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden sollen etc. Nancy Faeser, die in einer SPD –geführten Regierung Innenministerin werden soll, kündigte an, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen sowie die dafür nötigen Polizeibeamtinnen und -beamten stationiert werden. Damit werde gewährleistet, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent ist. Der Wähler sollte sich daher am Sonntag überlegen was er möchte. Er sollte sich die Frage stellen „Möchte ich ein ´weiter so´“, „Möchte ich Veränderung bzw. sehe ich Handlungsbedarf?“. Gemäß der Antwort, welche er dann für sich findet, sollte er seine Wahlentscheidung  treffen."

Torben Zahradnicky
Nidderau

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