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"Auch wenn einzelne Städte und Gemeinden Misswirtschaft betreiben und sinnlose Prestigeprojekte verfolgen, ist es richtig, dass die meisten Städte und Gemeinden unterfinanziert sind. Leider sind auch die meisten Bürgerinnen und Bürger unterfinanziert. Ursache ist das politisch motivierte niedrige Zinsniveau, das die Sparerinnen und Sparer enteignet, und die hohe Steuerlast, die den Mittelstand besonders schröpft. Nutznießer sind die hoch verschuldeten staatlichen Körperschaften. Ursache für die hohe kommunale Verschuldung sind einerseits verantwortungslose Politiker, die nur ihre Wiederwahl im Auge haben und „liefern“ wollen, und natürlich Bund und Länder, die Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen, ohne die Finanzierung sicher zu stellen. Um diese „Nahrungskette“ zu kaschieren, erfinden die vorgesetzten politischen Ebenen immer wieder neue „Wohltätigkeitsprojekte“. Jüngste Beispiel ist das Projekt „Starke Heimat Hessen“ des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU).

Bislang zahlten die Kommunen aufgrund einer höheren Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit 400 Mio. € an das Land. Der Grund für den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage war das Auslaufen des Solidarpaktes II der Bundesregierung und die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit. Eigentlich müsste die Steuerlast für die Betriebe reduziert werden, da die Kommunen nun dieses Geld nicht weiterreichen müssen. Leider wird dem mit dem Konstrukt „Starke Heimat Hessen“ ein Riegel vorgeschoben. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Entlastung genauso wenig wie die Städte und Gemeinden, wo dieses Geld erwirtschaftet wird. Hessens Finanzminister verteilt das Geld um und generiert sich auch noch als Retter der Kommunen. Mit 200 Mio. € werden „konkrete“ Projekte alimentiert. 100 Mio. € bekommen finanzschwache Kommunen, wie die Stadt Offenbach, mehr, damit der kommunale Finanzausgleich „gerechter“ wird. Die restlichen 25% verbleiben bei den Kommunen, die das Geld den Bürgerinnen und Bürger zurückgeben könnten, aber wahrscheinlich nicht tun. Da der Finanzminister mit weiteren Steuereinnahmen und Abgaben rechnet, steigt die Gesamtsumme der Umverteilung auf 1 Mrd. €. Die Finanzierung wird nicht weiter thematisiert, aber es ist auf jeden Fall Geld, das die Bürger und Unternehmen aufbringen müssen. Deswegen ist das Projekt „Starke Heimat Hessen“ nichts weiter als ein neuer Umverteilungswahn. Die „Umverteiler“ stellen sich als Wohltäter dar, aber unterhöhlen in Wirklichkeit das Leistungsprinzip und schwächen die Leistungsträger. Es bleibt eine Schwache Leistung Hessens."

Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP)
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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