EZB und Europa

Leserbriefe
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Über die Europäische Zentralbank (EZB) und Europa macht sich VORSPRUNG-Leser Dr. Gerhard Stehlik in diesem Leserbrief seine Gedanken.



"Mangelnde politische und wirtschaftliche Bildung ist heute ebenso ein Problem wie der Mangel an naturwissenschaftlicher Bildung. Journalisten machen da keine Ausnahme. Ein immer währendes Beispiel für diese mangelnde Bildung ist die unsinnige Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, sie lenke die 'Zinspolitik'. Die EZB macht keine Politik! Die EZB 'hütet die Währung', also den Euro. Sie legt den Zinssatz nach wirtschaftswissenschaftlichen und gesetzlich vorgegebenen Regeln fest. Die Wahrung der Währungsstabilität ist ihr gesetzlich vorgeschrieben. Diese Vorgabe erfüllt sie hervorragend und besser als die Deutsche Bundesbank! Nach dem Modell der Bundesbank wurde die EZB-Gesetzgebung konstruiert. Deshalb ist ihr Sitz in Frankfurt und nicht in London und nicht in Paris! Die Höhe der Zinsen wird alleine von der gesamtwirtschaftlichen Lage bestimmt. Und für die wirtschaftliche Lage ist noch nicht einmal nur die Politik verantwortlich. Verantwortlich für die wirtschaftliche Lage sind auch Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Konsumenten und am Ende auch noch, ob die Wirtschaftspolitik gut oder schlecht ist.

Auch der Einfluss des Chefs der EZB wird überschätzt. Die EZB wird von einem vielköpfigen Kollegium von Experten geleitet. Die meisten Abstimmungen sind einstimmig. Aber als Sündenbock, und das bedeutet als Auslöser für dummes Geschwätz, ist die EZB immer gut. Sie darf keine eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das gilt leider auch für das Europäische Parlament. Würden die fachkundigen Mitarbeiter des EU-Parlaments mehr öffentlich auftreten dürfen an Stelle der fachlich praktisch ungebildeten parlamentarischen Parteilisten-Vertreter, wäre das Bild des EU-Parlaments in der Öffentlichkeit viel positiver!

Das Desaster um den Vorsitz der EU-Kommission schreit geradezu nach einem 'Volksaufstand' im Sinne 'Wir sind das Volk'. Es schreit nach einer direkten Wahl des EU-Kommissionspräsidenten unmittelbar durch das Volk nach dem Muster der OB-Wahl oder der Landratswahl oder nach einer Kopie der US-Präsidentenwahl. Wir hat die Kraft ein EU-Bürgerbegehren zu initiieren?"

Dr. Gerhard Stehlik
Hanau

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