Die Spielchen des MKK-Konzerns

"In Leserbriefen kommen Politiker nicht gut weg. Überspitzt wird oft von Dieben und Korruption gesprochen. Halte mich da meist vornehm zurück. Heute kann das nicht gelingen. Der Fall der sich vor Aller Augen im MKK ereignet, ist meiner Einschätzung nach tatsächlich kriminell und ich hoffe, dass Staatsanwalt und Steuerbehörde den Vorsprung lesen.

Am 13. Dezember 2019 soll der Kreistag 24,5 % der Kreiswerke ankaufen (um 3/4 der Anteile beim MKK zu bündeln). Die Idee klingt gut. Die Vorlage des Kreisausschusses macht allerdings stutzig. Käufer ist ein „Eigenbetrieb Jugend und Freizeiteinrichtungen“. Der Betreiber des Jugendzentrums Ronneburg kauft einen Energieversorger? Der Neugierige findet die Begründung für den Deal. Im Text der Vorlage heißt es lapidar: „ergeben sich … Steuervorteile für den MKK.“ Man braucht kein Buchhalter zu sein, aus den dürren Zahlen die öffentlich vorliegen, folgendes zu lesen: Das Jugendzentrum hat bei ca. 28.000 Übernachtungen (Umsatz eine Million Euro) einen Betriebsverlust (minus 741.000 Euro). Trotzdem weißt man einen Jahresüberschuss von 1,07 Millionen Euro aus, von dem der MKK 750.000 Euro bekommt. Eine solide Konstruktion wenn eine Firma mehr Gewinn macht als Umsatz? Der 'Dreh' der Finanzakrobaten ist die Steuerbegünstigung von Gesellschaften die 'Dienstleistungen im allgemeinem wirtschaftlichen Interesse' erbringen (DAWI). Als solche ist die Jugendherberge steuerverschont. Konsequenterweise bekommt das Jugendzentrum Ronneburg circa 470.000 Euro Körperschaftssteuer und Soli erstattet, die die Kreiswerke gezahlt haben. Damit DAWI Gesellschaften nicht missbraucht werden, hat der Gesetzgeber eine Überkompensationskontrolle vorgeschrieben. Hier beginnt meiner Einschätzung nach das Spielfeld des Staatsanwaltes. Aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers spürt man sein Unbehagen heraus: 'Einer möglichen Überkompensation wird durch eine jährliche Gewinnausschüttung entgegen gewirkt.' Und er beantwortet die exakten Fragen der Aufsichtsbehörde in die Irre führend: 'Bestandsgefährdende Risiken liegen in erster Linie in der Kapazitätsauslastung', 'Existentiell ist die weiterhin die Neukundengewinnung' (obwohl der Umsatz aus Übernachtung unerheblich ist, gegen die Kreiswerkeüberweisungen).

'Nichtbetriebsnotwendiges Vermögen in größerem Umfang besteht nicht' (34 Millionen Euro Eigenkapital zu einer Millionen Euro Umsatz im Herbergsbetrieb? 'Stille Reserven' in erheblichem Umfang). 'Auffallend hohe oder niedrige Bestände konnten nicht festgestellt werden' (6 Millionen Euro liquide Mittel auf dem Konto bei einer Millio Euro Jahresumsatz!' Ich hoffe, dass keine Negativzinsen gezahlt werden).

An der einen Stelle wird argumentiert: Das 'Betriebsergebnis betrifft nur das Jugendzentrum Ronneburg.' An anderer Stelle haarspalterisch herumgedreht, um die Aufsichtsbehörde zu beruhigen: 'Einzelne verlustbringende Geschäfte fallen nicht an.' (obwohl das JZR als solches bei einer Million Euro Umsatz über 700.000 Euro Verlust macht, 2018 noch 100.000 Euro mehr als 2017!). Auf Grundlage dieses Machwerks wird der Steuerzahler um 470.000 Euro gebracht. Am Freitag sollen nun die Bundestagsabgeordneten Dr. Leikert, Dr. Tauber und Dr. Raabe, allesamt auch Kreistagsmitglieder, einer weiteren Abzocke durch Steuerverkürzung zustimmen? Ich hoffe, sie werden es nicht tun.

An die Bürger ein Appell: Gehen Sie in die Politik! Egal, in welche Partei. Kümmern Sie sich um unser krankes Gemeinwesen. Es braucht Opposition innerhalb der Parteien und vor allem innerhalb der Parlamente. So geht’s nicht weiter. Einziger Lichtblick als Hanauer: Im Zuge der Kreisfreiheit werden hoffentlich die Spielchen des MKK-Konzerns auffliegen und alle stillen Reserven zu 25 % an Hanau ausgezahlt."

Klaus Dippel
Hanau

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