Zu den Verhandlungen zur Kreisfreiheit Hanaus

"Die Kreisfreiheit Hanaus soll nun Anfang nächsten Jahres in ihre entscheidende Runde gehen. Dabei ist die Kreisfreiheit immer noch nicht in der Lebenswirklichkeit der Hanauerinnen und Hanauer angekommen. Dies hat auch damit zu tun, dass „wir“ nicht gefragt werden, sprich es keinen Bürgerentscheid gibt. Leider sieht die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung im neuen Paragraph 4a eine Entscheidung durch den Souverän leider nicht vor.

Jedoch wäre ein Bürgerentscheid, der nicht nur über ein grundsätzliches „Ja“ und „Nein“ einer Kreisfreiheit entscheidet, sondern auch über den Auskreisungsvertrag, die einzige wirklich demokratische Entscheidung, in der Risiko und Chancen abgewogen wurden. Bei allem Optimismus, der nach der Kreistagsentscheidung für Verhandlungen im Hanauer Rathaus versprüht wurde, es sind die zu erfüllenden Bedingungen, die der Knackpunkt sein werden. Die Gegner im Main-Kinzig-Kreis wissen ganz genau, dass sie einfach die (finanziellen) Forderungen nach oben schrauben könnten, um es scheitern zu lassen. Aber eine Kreisfreiheit, egal was sie kostet, Hauptsache raus, darf es auf keinen Fall geben. Dies sollte auch im Rathaus Priorität in den Verhandlungen sein.

Die einzelnen Knackpunkte sind bekannt. Dabei gibt es einen Punkt, der bisher nur nebensächlich diskutiert wurde. Dieser Punkt sollte den finanziellen Forderungen des MKK entgegengehalten werden und bedeutet gleichzeitig ein enormes Risiko für ein kreisfreies Hanau. Die Prognos-Studie schreibt dazu: „Der MKK hätte durch eine Auskreisung die Chance, die tendenziell steigenden Sozialausgaben anteilig und absolut signifikant zu senken. Damit würde sich dauerhaft eine finanzielle Entlastungswirkung für den Haushalt des Main Kinzig Kreises einstellen. … (somit) könnten die jährlichen Nettosozialausgaben des Main Kinzig Kreises um rund 50 bis 60 Mio. Euro entlastet werden.“ (Quelle: Bewertung der Chancen und Risiken einer möglichen Auskreisung der Stadt Hanau aus Sicht des Main Kinzig Kreises, 2019, Folie 39)"

Jochen Dohn
Hanau

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