GEW fordet Entlassung von Höcke (AfD) aus Schuldienst

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Al-Wazir, sehr geehrter Herr Kultusminister Prof. Lorz, der Kreisverband Hanau der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Entlassung von Björn Höcke aus dem Hessischen Schuldienst. Wir haben in Deutschland ein Problem: Rassismus. Die grausame Tat von Hanau hat dies wieder überdeutlich gezeigt. Deswegen ist es dringend notwendig, den bedauernden Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Frontmann des neofaschistischen „Flügel“, der Rechtsaußengruppierung der AfD, ist Beamter und hat als Geschichtslehrer an einer Schule im nordhessischen Bad Soden-Allendorf unterrichtet. Seit seiner Wahl in den Thüringer Landtag ruht sein Beamtenverhältnis. Bekannt geworden ist er u.a. durch seine Worte: „Wir Deutschen … sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Was er damit meint, sagt er in den darauf folgenden Sätzen: „… anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, … wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen! … Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, Dresden). Ein Mann mit solchem Gedankengut darf kein Geschichtslehrer in Deutschland sein!

Schlimmer noch: Björn Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ stellt die in Deutschland lebenden Migranten als Bedrohung dar, indem er vom „… bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch …“ redet, gegen den es zu kämpfen gilt. Genau auf diese rechtsextreme Mär stützten sich die Attentäter von Christchurch, Halle und Hanau. Deswegen fordert der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung, der CDU-Politiker Uwe Becker, das Buch von Björn Höcke „… als jugendgefährdende Schrift auf den Index zu setzen. Das Buch diffamiere die demokratische Ordnung in Deutschland, atme „von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus aus“ und könne „gerade junge Menschen verstören und sie auf neofaschistische Irrwege leiten“, sagte Becker … in Wiesbaden.“ (FR 03. März 2020).

Ein Mensch, der jugendgefährdende Schriften verfasst, der zum Kampf gegen den „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ und damit zum Kampf gegen hier lebende Migrantinnen und Migranten, die hier seit vielen Jahren leben und arbeiten und Geschäfte und Firmen betreiben, aufruft, darf nicht Lehrer an einer Schule in Hessen sein. Björn Höcke hat bei seiner Verbeamtung geschworen, dass er „… das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren …werde …“ Die folgenden Sätze – aber auch viele andere - zeigen, dass er den Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung schon längst verlassen hat: „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss … und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, …“ (Bundesamt für Verfassungsschutz, Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen, 15. Januar 2019, S. 326).

Eine Konsequenz für die Politik aus den Anschlägen von Hanau muss sein, deutliche Zeichen gegen die zu setzen, die unsere Gesellschaft durch ihre rassistischen Parolen zu vergiften versuchen. Daher fordert die GEW Hanau: Beenden Sie diesen unerträglichen Zustand! Unternehmen Sie alles, um Björn Höcke aus dem hessischen Schuldienst zu entlassen! Ein Sprachrohr des Rassismus darf nicht länger Lehrer und Beamter bleiben. Insbesondere für uns Hanauer Lehrkräfte, die die Gräueltat vom 19. Februar sehr nah erlebt haben, wäre es unerträglich, wenn jemand wie Björn Höcke, der jeden Tag aufs Neue mit seiner geistigen Brandstiftung maßgeblich zum Klima des Hasses und den daraus resultierenden Gewalttaten beiträgt, Beamter bleiben und ggf. auch wieder im Schuldienst arbeiten darf. Björn Höcke muss aus dem Hessischen Schuldienst entlassen werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns über geplante Schritte informieren könnten."

GEW Kreisverband Hanau
i. A. Kreisvorstandsmitglied Heinz Bayer

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