Auskreisung Hanaus: Kooperation statt Konfrontation

"Ob man es als gewinnbringend oder kostentreibend ansieht, wird kaum etwas an der Tatsache ändern, dass die Stadt Hanau den Status einer kreisfreien Stadt bis zur Kommunalwahl 2026 erhalten wird. Die Entscheidung pro Auskreisung zeichnet sich durch die Beschlüsse der Landesregierung ab, die am Ende auch deren Finanzierung sicherstellen muss. Die Corona-Krise hat den Prozess allenfalls verzögert, obwohl eine Auskreisung zum 1.4. genauso unrealistisch ist wie zum 1.1.2022 schon vorher war. Da eine Auskreisung nach bisherigen Informationen eine erneute Kreistagswahl innerhalb eines halben Jahres nach der Auskreisung induziert und eine „isolierte Wahl“ Mitte 2022 kaum vertretbar ist, muss sich der Auskreisungstermin danach richten, ob man diese zusätzliche Kreistagswahl mit einer regulären Wahl, beispielsweise Landtags- oder Bundestagswahl verknüpfen kann. Daraus ergibt sich ein frühester Auskreisungstermin Mitte 2023, da man im Herbst 2023 einen neuen Landtag wählt. Danach ergeben sich noch weitere Möglichkeiten.

Die Verzögerung ist aber nicht dramatisch, sondern bietet entscheidende Vorteile, da man intensiv über kommunale Kooperationsmodelle nachdenken und diese realisieren kann. Eine meiner besten politischen Entscheidungen war die Kooperationsvereinbarung zum Ausbau der Karl-Rehbein-Schule und der Hohen Landesschule mit einem Kollegen Günter Frenz (CDU) aus dem Main-Kinzig-Kreis. Die Karl-Rehbein-Schule profitierte enorm von dieser Kooperation, da man das Gebäude der ehemaligen Schlossplatzschule integrieren und die Sanierung großzügig gestalten konnte. Das Ergebnis, auf das ich sehr stolz bin, ist deutlich sichtbar. Auch die Hohe Landesschule profitierte, da man eine Erweiterung vornehmen konnte. Der Kreis profitierte, da man einen teuren Neubau nicht realisieren musste. Aber am meisten profitierte die Schulgemeinde, da die Schülerinnen und Schüler aus dem Main-Kinzig-Kreis die Schulen erheblich bereicherten, die Größe der Schulen das schulische Angebot erweiterten und die Eltern ihre Wunschschule erhielten. Die Stadt Hanau profierte letztlich auch davon, da sie ca. 20 Mio. in den letzten Jahren erhalten hat bzw. noch erhält.

Dass es zu interkommunalen Kooperationen kommen muss, ist eindeutig. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Angefangen von einer gemeinsamen Abfall Entsorgung bis zur Überlegung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Auch in Schulfragen gibt es zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten. Letztlich kann man auch ein Gesundheitsamt gemeinsam betreiben, da die Stadt Hanau eigentlich kein eigenes kleines Gesundheitsamt braucht. Leider muss der Gedanke der Kooperation verinnerlicht werden. Einige meiner ehemaligen Kollegen, u.a. auch der Oberbürgermeister in Hanau, waren damals zuerst skeptisch hinsichtlich einer Schulkooperation, erkannten aber schnell deren Vorteile. Wer heute aber auf Konfrontation setzt, vertieft die Gräben und schafft Situationen, die für die Bevölkerung teuer werden. Kooperation ist eben einfach besser als Konfrontation und man kann hoffen, dass das auch die Hessische Landesregierung weiß."

Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau

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