Wieviel hat Deutschland der EU-Gipfel gekostet?

Leserbriefe
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Die Ergebnisse des EU-Gipfels in dieser Woche kommentiert VORSPRUNG-Leser Klaus Dippel in einem Leserbrief.



"Wieviel hat eigentlich der EU Gipfel die deutschen Steuerzahler gekostet? Eine Frage, die in der Tagespresse anscheinend nicht thematisiert wird. In meiner Heimatzeitung, Teil eines großen Pressekonzerns, musste ich diesen Satz lesen: "...fest steht, die Bundesregierung dürfte zwischen 39 und 42 Milliarden Euro zum Fond beitragen und bekommt sicherlich weniger raus..."

Mal abgesehen davon, dass die Bundesregierung natürlich nichts dazu beiträgt, sondern die Bürger 'bei' tragen. Nach dem Grundgesetzt muss so eine immense Ausgabe von den gewählten Abgeordneten beschlossen werden. Der Bundestag dürfte es allerdings nicht beschließen, weil die Schuldenbremse weiteres Schuldenmachen verbietet. Auch die Schuldenaufnahme der EU ist in den Verträgen ausdrücklich verboten. Aber wer schert sich um Verfassung oder geltende Verträge?

Zurück zur Frage, um wieviel geht es denn? Verschleiert wird die Antwort durch den Zahlungsweg. Die 390 Milliarden Euro, die den Ländern im Süden (Italien, Spanien und Frankreich(!)) geschenkt werden, werden zunächst im Namen der EU am Finanzmarkt geliehen und ausgereicht. Danach wird die Rückzahlung aus dem laufenden EU-Haushalt getätigt. Hier kommen wir der Sache nun näher. Also werden die Nettozahler der EU die Zeche zahlen. Deshalb waren die sparsamen 5 so dahinter her einen größeren Rabat zu erhalten. Und wie hoch ist der Deutsche Anteil am Nettozahlerbetrag?

Wenn man nun auf das Jahr 2018 schaut, war der deutsche Anteil an den Nettozahlungen bei über 35%. Nach dem Austritt der schlauen Briten und den neuen Rabatten vom Wochenende werden es 45% sein - vorausgesetzt Italien bleibt Nettozahler, wenn sich die Volkswirtschaft dort erholt. Bleiben wir bei 45%. Also zahlen die deutschen Steuerzahler 45% der 390 Milliarden Euro, ein bisschen Zinsen und Verwaltung sind 180 Milliarden Euro. Also mehr als unser eigenes Bundesprogramm für Coronafolgen.

Was bedeutet diese abstrakte Zahl nun für die Bürger? Kein Mensch kann sich die Summe vorstellen. Ich mache immer gerne die Rückrechnung auf Hanau. In meiner Heimatstadt wohnen knapp 100.000 der 85 Millionen Einwohner. Jetzt kann man die Schulden durch Einwohner teilen und mal die Hanauer Köpfe nehmen - und kommt auf über 200 Millionen Euro, die die Hanauer 'beitragen' müssen. Ich habe es selbst nicht geglaubt und dreimal gerechnet. Das ist der Grund, warum die von der Regierung „gekauften“ Pressekonzerne und Medienvertreter die Wahrheit nicht schreiben. Man könnte es auch so sagen: Wenn die Doktoren Leikert, Tauber und Raabe demnächst im Bundestag über die Beschlüsse des Wochenendes abstimmen, stimmen sie darüber ab, ob die Menschen in Hanau 200 Millionen Euro verlieren. Auf den Main-Kinzig-Kreis umgerechnet, sind es dann ungefähr 800 Millionen Euro. Und das alles in einem Land, in dem wir gut und gerne leben, wie die CDU plakatierte vor der Bundestagswahl 2017 und in dem in Gelsenkirchen 41% der Kinder von Hartz 4 leben.

Und alles hat sich doch durch die Coronahysterie wunderbar gefügt? Die Pläne der Umverteilung in Europa waren in der Schublade und nun wird mit unserem Hanauer Geld Glasfaser in Sizilien gelegt, nicht etwas Krankenhäuser saniert. So kann man echt zum Coronaleugner werden und die Verschwörung ist schon lange keine Theorie mehr. Zur Verschwörung gehört auch, dass die Presse die Grundrechtsdemos die Land auf Landab veranstaltet werden, nicht beachtet. Die Nächste in unserer Region ist in Gelnhausen am Samstag 25.7.2020, 15 Uhr auf der Müllerwiese, mit Livemusik und Diskussion. Vielleicht kommen ja auch ein paar Bundestagsabgeordnete zum Diskutieren mit den Bürgern? Bevor sie unsere Millionen fortschaffen."

Klaus Dippel
Hanau

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