Bund der Steuerzahler und die kommunale Finanzpolitik

Leserbriefe
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Die Finanzsituation von Kommunen kommentiert VORSPRUNG-Leser Heinz Ullrich in einem Leserbrief.



"Die jährliche Kommunalsteuer Analyse des Bundes der Steuerzahler Hessen für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sagt gar nichts aus. Nur die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zu vergleichen, ist zu wenig. Genauso könnte man aus einem Bild mit 20 Mosaiksteinen zwei herausgreifen und dann versuchen, das ganze Bild zu erkennen. Sinnvoll wäre es, zunächst die Einnahmen zu analysieren, wie zum Beispiel: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil, Umsatzsteueranteil, Schlüsselzuweisungen und sonstiges. Davon abgezogen die Kreisumlage, Schulumlage, Gewerbesteuerumlage, Heimatumlage, eventuell Solidaritätsumlage und sonstiges. Dann hätte man eine Summe, die durch die Anzahl der Einwohner zu teilen ist. Diese Summe alleine wird schon große Differenzen bei den einzelnen Kommunen aufzeigen. Schon hier kann man feststellen wie Kommunen, die sorgfältig mit Steuergeldern umgehen, bestraft werden, während Kommunen, die in den Tag hineinleben, noch eine Belohnung bekommen. Und der absolute Witz sind noch Aussagen. man müsste die 'armen' Gemeinden in Hessen unterstützen. Die sind nicht arm. Deren Politiker taugen nichts. So einfach ist das. Der nächste Schritt ist, die Ausgaben zu vergleichen. Der größte Brocken ist die Kinderbetreuung und danach kommt die 'innere Verwaltung'. Hier wäre eine Aufgabe des Bundes der Steuerzahler, Vergleiche zu ziehen, damit man als Bürger feststellen kann, ob in der eigenen Gemeinde vernünftig gewirtschaftet wird oder nicht."

Heinz Ullrich
Gelnhausen

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